Datei "Gewalttäter Sport" rechtswidrig

Sehr interessante Nachricht direkt vor der EM

Für die Kartei wird das Urteil geringe Auswirkungen haben. Rechtswidrig ist nicht gleich nichtig. Die Zustimmung des Bundesrates wird dann später nur eine Formsache sein. Alles andere würde mich wundern.

Aber was im ersten Beitrag schon angesprochen worden ist. Viel interessanter ist für mich, daß diese Kartei ohne direkte richterliche Aufsicht geführt wird. Diese Kartei hat direkte Auswirkungen auf die Bürgerrechte (Reisefreiheit). Wie lässig dann damit umgegangen wird, ist daher eine echte Zumutung für den Rechtsstaat. Das empfinde ich als Laie zumindest so.

Aber leider ist Recht nicht gleich Gerecht und Gerecht selbst ist dazu noch äusserst subjektiv.

Für Bielefeld ist das VG Minden zuständig und da müsste man vermutlich dann dort klagen! Und ob die sich an dem Urteil von Hannover orientieren ist dann immer noch ne andere Sache.

Zudem ich meinem Vor"redner" zustimme, denke das es dann ohne Probleme vom Gesetzgeber abgesegnet wird.

Das die Kriterien für die Aufnahme in die Datei und das "schwer" wieder raus kommen ne Frechheit ist darüber brauchen wir ja nicht streiten!

Für sogennante "Autonome" wurde das glaub ich auch mal angedacht. Bin mal gespannt ob die sich das einfach so bieten lassen, die haben ja ne ganz andere Lobby wie Fußballfans!

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http://www.verwaltungsgericht-…2171_L20_D0_I3748247.html

Das
Bundeskriminala mt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei
"Gewalttäter Sport", in der Täter gespeichert werden, die durch
Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in
Erscheinung getreten sind, wie z.B. Hooligans. Der Kläger des
entschiedenen Verfahrens begehrte seine Löschung aus dieser Datei.
Das Gericht gab der Klage statt, weil es keine ausreichende
rechtliche Grundlage für diese Datei sieht. Nach § 7 Abs. 6 des BKAG
setzt die Führung so genannter Verbunddateien eine Rechtsverordnung -
die der Zustimmung des Bundesrates bedarf - voraus, in der das Nähere
über die Art der Daten geregelt wird, die in der Datei gespeichert
werden sollen. Um eine solche Verbunddatei handelt es sich bei der
Datei "Gewalttäter Sport", weil sie nicht allein in der Regie des BKA
betrieben wird, sondern die Bundesländer die Datensätze eingeben und
diese auch abrufen können. Während die weiter erforderliche
Errichtungsanordnung mit detaillierten Regelungen existiert, wurde die
in § 7 Abs. 6 BKAG geforderte Rechtsverordnung nicht erlassen. Dieser
Mangel führt hier zur Rechtswidrigkeit der Datei und damit zu einem
Löschungsanspruch.
Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Nur mal zur Info für alle Betroffenen, die mal wegen nem Becherwurf oder so einen ZIS-Eintrag bekommen haben!

Man sollte sehen, dass es nur die Entscheidung eines VG ist.

Der selbe Sachverhalt wird wahrscheinlich vor einem anderen Gericht anders beurteilt werden. Darüber hinaus dürfte das Urteil aus Hannover auch nicht rechtswirksam werden, weil sich ein Revisionsverfahren anschließen wird.

MonkeyMan: Die Datei ist rechtswidrig, weil das verfassungsgemäße Gesetzesverfahren nicht angewandt wurde. Das Gesetz kann nur vom BVerfG gekippt werden, und da liegen noch einige Instanzen dazwischen.

Ich bin auch Laie, habe nur fachbezogen ein Semester Umweltrecht hören dürfen. Ganz frei und laienhaft formuliert:

Rechtswidrig: Geringer Rechtsverstoß, der behoben ("geheilt") werden kann. --> Gültig bis er rechtskräftig aufgehoben wird. Muß bis dahin befolgt werden.

Nichtig: Schwerer Verstoß. Muß nicht befolgt werden. Ist nicht mehr heilbar.

Aber unsere Juristen hier können das sicher besser beschreiben. Zum einen bezieht sich mein (Halb-)Wissen mehr auf Verwaltungsakte, denn auf die Gesetzgebung. Zum anderen bin ich als technischer Mensch auch mehr ein Fan davon, daß etwas rechtens ist, oder eben nicht. Also ohne dieses Zwischending.

Wenngleich es Sinn macht, daß es soetwas gibt. Ein Ortseingangsschild ist auch ein Verwaltungsakt. Und es wäre schon doof, wenn dieser falsch erlassen wird und plötzlich dürften da alle 100 km/h fahren, wo sonst geschlossene Ortschaft wäre.

Ist zwar nicht die seriöseste Quelle aber hier:

"
(...) Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gegen Datei hat vorerst keine Auswirkung

Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover gegen die Datei "Gewalttäter Sport" bleiben deutsche Fußball-Hooligans im Hinblick auf die bevorstehende Europameisterschaft zunächst unverändert im Visier der Behörden. "Das Urteil hat zunächst keine Auswirkung in der Praxis", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Das Gericht war zum Urteil gekommen, die seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei sei wegen des Fehlens einer Rechtsverordnung rechtswidrig. Es gebe bereits eine anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung, sagte der Ministeriumssprecher. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Die Polizeidirektion Hannover lege Berufung ein (...)

| derstandard.at | 23. Mai 2008 |"

Zitat

Original von Gönner
Ich bin auch Laie, habe nur fachbezogen ein Semester Umweltrecht hören dürfen. Ganz frei und laienhaft formuliert:

Rechtswidrig: Geringer Rechtsverstoß, der behoben ("geheilt") werden kann. --> Gültig bis er rechtskräftig aufgehoben wird. Muß bis dahin befolgt werden.

Nichtig: Schwerer Verstoß. Muß nicht befolgt werden. Ist nicht mehr heilbar.

Wir hattens in der Berufschule nur im Bezug auf Kaufverträge. Aber dürfte ähnlich sein.

Nichtigkeit:

Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es so schwere Mängel aufweist, dass das Gesetz dem Rechtsgeschäft keine Rechtswirkung zuspricht.

Rechtsgeschäfte können aus verschiedenen Gründen nichtig sein:

Formmangel
Fehler bei der Willenserklärung,
Sittenwidrigkeit
mangelnde Geschäftsfähigkeit des Erklärenden. (eingeschränkt geschäftsfähig ab 7, voll Geschäftsfähig ab 18)

Ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wird es so angesehen, als sei es überhaupt nicht vorgenommen worden.

Die Nichtigkeit wirkt grundsätzlich dauernd, eine Heilung ist nur in wenigen Ausnahmefällen vorgesehen.

Rechtswidrigkeit (hatten wir nicht, nur Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften):

Zitat

Auch Widerrechtlichkeit.
Eigenschaft einer Handlung, die gegen die Rechtsordnung verstößt.

Im Zivilrecht ist die Rechtswidrigkeit Voraussetzung für Abwehr- und Beseitigungsansprüche (z. B. Unterlassungsansprüche) sowie für eine deliktische Haftung (Schadensersatzansprüche), im Strafrecht Voraussetzung für die Strafbarkeit.

Wird gegen ein bestimmtes Gebot oder Verbot verstoßen, so wird die Rechtswidrigkeit der Handlung grundsätzlich rechtlich vermutet (indiziert).

Die Rechtswidrigkeit entfällt - mit wenigen Ausnahmen - nur, wenn die Handlung gerechtfertigt war, also ein Rechtfertigungsgrund für die Handlung bestand.
Aufgrund der Einheit der Rechtsordnung ist ein zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich gestattetes Handeln auch im Strafrecht nicht rechtswidrig und umgekehrt.

Besonderheiten gelten im Verwaltungsrecht. Hier wird zwischen formeller oder materieller Rechtswidrigkeit unterschieden. Formell rechtswidrig handelt die Verwaltungsbehörde, wenn sie gegen Verfahrensvorschriften, insbesondere die Regeln über ihre Zuständigkeit verstößt. Materielle Rechtswidrigkeit ist dann gegeben, wenn das Handeln der Behörde nicht den Erfordernissen der gesetzlichen Befugnisnorm entspricht und den Betroffenen in seinen subjektiven Rechten verletzt.
Rechtswidrige Verwaltungsakte sind grundsätzlich nicht nichtig, sondern nur in besonders gravierenden Fällen. Werden Sie nicht aufgehoben, bleiben sie trotz Rechtswidrigkeit wirksam.

Quelle:

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Zitat

Original von arminia_blue
Wir hattens in der Berufschule nur im Bezug auf Kaufverträge. Aber dürfte ähnlich sein.

Nope, das eine ist Privatrecht, das andere Öffentliches Recht - und die sind grundverschieden.

Um die Auswirkungen des VG-Urteils beurteilen zu können, bräuchte man eh den Urteilstext. Berichterstattung über Urteile ist so ziemlich das Grausamste was es überhaupt gibt, da Journalisten einfach unfähig sind, die juristisch relevanten Details zu verstehen / zu sehen.