Ahoi Fußballfans!
Etwas unwohl ist mir dabei euch von (m)einer Partei zu berichten, aber die Presse tut es ja nicht.
Wir haben etwas zum Thema der Rechte von Fans beschlossen und dieses sollte man auch öffentlich machen.
Also anbei das Machwerk. Wir haben bereits die Fanbeauftragten der 1. und 2. Liga angeschrieben und jetzt sind die anderen Ligen dran.
Rückmeldungen sind erbeten.
LG aus Bielefeld
Balli
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Hey,
die Piratenpartei hat am Samstag folgende Rechte für Fans in ihr
Parteiprogramm aufgenommen:
Piraten für Fanrechte
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Wahrung der Rechte von
Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen
Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein.
Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie
der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große
Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss
gestoppt werden. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss
im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, statt sie in
das Vereinsrecht zu verlagern, wo Mittel und Verfahren rechtsstaatlichen
Ansprüchen nicht genügen.
Gegen Kollektivstrafen
Die Praxis, Vereine oder Fangruppierungen für die Vergehen einzelner
Anhänger in Sippenhaft zu nehmen und Pläne, dieses Vorgehen gesetzlich
zu legitimieren, lehnen wir entschieden ab.
Ebenso sehen wir Piraten keine Rechtsgrundlage für die Versuche einiger
Vereine hohe Strafzahlungen an Dritte weiter zu leiten, die die Verbände
und Vereine miteinander vereinbart haben.
Ein friedliches und respektvolles Miteinander ist nur ohne solche
Drohkulissen möglich, die für die überwiegend jugendlichen Betroffenen
langfristig stark negative Folgen haben.
Gewalttäter Sport
Die Datei "Gewalttäter Sport" ist eine von der Zentralen
Informationsstelle Sporteinsätze geführte Datei, in der Informationen zu
Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von
Sportveranstaltungen – meistens beim Fußball – erfasst wurden.
Die Art, wie diese Datei derzeit geführt wird, ist aus Sicht der
Piratenpartei datenschutzrechtlich bedenklich und stellt einen Verstoß
gegen grundlegende juristische Standards dar.
Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Datei Gewalttäter
Sport, mindestens aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie
der Unschuldsvermutung.
Hierzu gehört, dass Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport" erst
bei rechtskräftiger Verurteilung oder mindestens dringendem Tatverdacht,
eine Gewalttat begangen zu haben, erfolgen dürfen. Derzeit liegt dies
allein im Ermessen der Beamten, die den Vorgang bearbeiten. Bei Unschuld
oder Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit muss der Eintrag
unverzüglich gelöscht werden
Um den Betroffenen das Beschreiten des Rechtsweg zu ermöglichen, müssen
diese direkt nach der Eintragung schriftlich, unter Angabe aller
gespeicherten Daten, informiert werden.
Keine Einschränkungen der Freiheit der Person
Die Piratenpartei spricht sich gegen die Praxis vieler Polizeibehörden,
Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten
"Bereichsbetretungsverboten" oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie
Bestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, aus. Diese Einschränkung
der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.
Stadionverbote
Derzeit werden, insbesondere vom Deutschen Fußball-Bund (DFB),
bundesweite Stadionverbote häufig auf Verdacht ausgesprochen, ohne dass
die Betroffenen sich zur Sache äußern könnten. Dies hat nicht selten
große soziale Folgen, gerade für jene Betroffene, die im Stadion einen
ihrer Lebensmittelpunkte haben.
Die Piraten stehen für ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben ein
und fordern daher die Vergabe von bundesweiten Stadionverboten
einzelfallgerecht und unter Einhaltung rechtsstaatlicher
Mindeststandards inkl. fairer, verpflichtender Anhörung des Betroffenen
und seiner Vertreter zu regeln. Zusätzlich sind bei den Anhörungen auch
immer die jeweils zuständigen Fanbeauftragten und Vertreter der Fanszene
hinzuzuziehen.
Sinn dieses Vorgehens ist es festzustellen, ob von dem Fan akute Gefahr
ausgeht, oder ob man ihn nicht mit Hilfe geeigneter Maßnahmen auf den
richtigen Weg zurückführen kann. Liegen die Ursachen des Fehlverhaltens
des Fans außerhalb des Stadions, verlagert man mit einem Stadionverbot
das Problem nur und verstärkt es unter Umständen sogar.
Hooligans und organisierte Gewalttäter werden durch Stadionverbote
nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb der Stadien abgehalten.
Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und
Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass Jugendliche
in die Hooliganszenen abdriften.
Einlasskontrollen
Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist unbedingt darauf zu
achten, dass die Würde der Stadionbesucher gewahrt bleibt.
Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in
keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht,
und lehnen diese entschieden ab.
Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von
Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen,
zu ermöglichen.
Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil der Fankultur und ein
wichtiges Mittel ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen
Versuche den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden sind gescheitert und
haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der
Fans geführt.
Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort
verdeckt, im Schutz der Masse, gezündet. Das hierdurch entstehende
Verletzungsrisiko ließe sich bei kontrollierter Nutzung innerhalb extra
dafür vorgesehener Zonen erheblich reduzieren.
Dort wo der Einsatz von Pyrotechnik durch Fans möglich ist, (z.B. in
Norwegen oder Österreich) hat man sehr positive Erfahrungen damit
gemacht und auch in Deutschland gibt es, z.B. beim Eishockey, bereits
positive Erfahrungen damit.
Wir fordern daher, dass der DFB den 2011 begonnenen Dialog zur
Legalisierung von Pyrotechnik wieder aufnimmt, (weitere Infos unter) und
die Politik parallel die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dies
zu ermöglichen.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamte ein. Beamtinnen und Beamte im Einsatz bei Versammlungen
sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu
tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu
gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem
Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist
für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte
Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.
Polizistinnen und Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch
andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu
melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen
dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der
Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind zu sanktionieren.
Ist das wirklich so?
