Nach der Wahl...

Also ich sehe das Wahlergebnis positiv. Für mich war das wichtigste, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt (und das sage ich als ehemaliger FDP Stammwähler). Die FDP hat einen desaströsen Wahlkampf hingelegt und sich mit der Mitleidskampagne nach der Bayern-Wahl selber noch die Krone aufgesetzt. Dass das vom Wähler bestraft wurde, finde ich bemerkenswert und sehr befriedigend. Das ist eine klare Aussage vom Wähler und die hätte ich ihm ehrlich gesagt nicht zugetraut.

Und die 42% für die CDU muss man einfach akzeptieren. Ich finde auch, dass die Inhalte bei der CDU zu kurz gekommen sind. Dennoch hat dieses starke Ergebnis von Frau Merkel eine klare Aussage: Einem großen Teil der Bevölkerung geht es offensichtlich sehr gut. Und demnach sind die meisten Menschen offensichtlich sowohl mit der Politik von Frau Merkel als auch mit Frau Merkel als Kanzlerin zufrieden. Das ist eine klare Aussage und dagegen kann man in meinen Augen wenig einwenden, auch wenn man selber anderer Meinung ist.

Die SPD hat in Steinbrück in meinen Augen einen falschen Kandidaten ins Rennen geschickt. Es war auch unglücklich, dass Steinbrück im Vorfeld ein Mitwirken in einer großen Koalition ausgeschlossen hat. Das war ja von Vornherein die wahrscheinlichste Konstellation und in der steht der Spitzenkandidat nicht zur Verfügung. Wieso sollte man so jemanden dann wählen?

Ich halte es übrigens für richtig, dass die SPD nicht mit der Linken koalieren möchte. Gabriel hat das in der Berliner Runde vor der Wahl auch wunderbar begründet. Die Mehrheit für rot-rot-grün wäre sehr, sehr eng. Aktuell sieht es wohl so aus, dass rot-rot-grün in etwa eine Mehrheit von 8 Sitzen hat. Das ist stabiler als zunächst angenommen. Dennoch ist die Linke selber noch so jung und innerlich so zerrissen zwischen Realos und dem radikaleren Teil aus dem Westen, dass ich die Linke einfach nicht für zuverlässig halte, wenn es zu knappen Abstimmungen käme. So kann man kein Land regieren.

Ich persönlich finde es schade, dass es nicht für eine absolute Mehrheit für die CDU gereicht hat. Für die politische Kultur in Deutschland wäre das sehr gut gewesen. Davon hätten alle Oppositionsparteien profitiert und Zeit gewonnen, sich neu zu sortieren. In einer großen Koalition wird zwingend die SPD leiden wie schon vor 4 Jahren. Schwarz-Grün kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Da gibt es ja kaum Übereinstimmungen im Wahlprogramm.

Die FDP wird sich neu orientieren müssen. Rösler ist ja schon zurückgetreten. Ich hoffe, dass sich die FDP wieder auf ihre alten Werte und wieder ein Stück sozial-liberaler orientieren wird. Mehr Bürgerrechte, stärkere Orientierung an den Mittelstand und nicht an die Großindustrie. Ich schätze, dass sich jetzt Lindner und Kubicki in Position bringen werden, um das Ruder in der FDP zu übernehmen.

Ich denke man kann nur froh sein das die CDU/CSU nicht die alleinige Macht haben. Sonst wäre es fast sicher das Seehofer mit seiner PKW Maut durchkommen würde. Und wer glaubt das das dann nur für Ausländische Fahrzeuge gelten würde hätte sich wohl verrechnet

Die PKW Maut hat Merkel ja ausgeschlossen. Und wenn sie gekommen wäre, dann für alle Autofahrer, nicht nur für Ausländer. Das ist rechtlich gar nicht anders möglich wegen des EU-Rechts.

Für die PKW Maut wäre dann vermutlich die KFZ-Steuer gekippt worden. Aber wir haben hier in Deutschland echt andere Probleme als die überflüssige PKW Maut.

Zitat

Original von Andreas2909
Die PKW Maut hat Merkel ja ausgeschlossen. Und wenn sie gekommen wäre, dann für alle Autofahrer, nicht nur für Ausländer. Das ist rechtlich gar nicht anders möglich wegen des EU-Rechts.

Für die PKW Maut wäre dann vermutlich die KFZ-Steuer gekippt worden. Aber wir haben hier in Deutschland echt andere Probleme als die überflüssige PKW Maut.

Das ist richtig - Probleme, die nun die nächsten 4 Jahre wieder ausgesessen und nicht angegangen werden.

Oh, da habe ich mich unklar ausgedrückt. Es wird die große Koalition geben. Eine andere Option gibt es ja nicht - jedenfalls keine realistische. Ich sehe die große Koalition auch als Nachteil für die SPD. Das wird sie vermutlich wieder Stimmen kosten, das ist richtig. Vor allem mit einer derart starken CDU. Aber es wird die große Koalition werden. Mit Sicherheit.

Bei sofortigen Neuwahlen käme die FDP vermutlich wieder in den Bundestag und es gäbe schwarz-gelb. Dazu wird es aber nicht kommen, warum auch!?

Schwarz-Grün halte ich für extrem unwahrscheinlich. Es gibt wirklich fast kaum Schnittmengen mit den Grünen. Allein in der Energiepolitik könnte die Meinung nicht konträrer sein. Das gleiche gilt für Fragen in der Agrarpolitik. Dann noch das Betreuungsgeld - ich sehe da kaum eine Schnittmenge.

Rot-Grün-Rot wäre mutig und warum eigentlich nicht? 4 weitere Jahre alles aussitzen (Ach nee, das heißt ja Politik der ruhigen Hand... :wall) ist nicht wirklich erstrebenswert und steht für ne große Koalition...

Also ich kann sehr gut verstehen, dass die SPD keine Koalition mit der Linken anstrebt. Es gibt dafür diverse, gute Gründe. Ich halte die Linke (noch) nicht für regierungsfähig. Es ist erst ein Jahr her, da hat man sich auf Vorstandsebene noch selber zerfleischt als es um die Besetzung der Parteispitze ging. Die Partei drohte vor einem Jahr noch zu zerfallen, zu zerstritten sind der Teil aus dem Westen und der Teil aus dem Osten. Die Linke konnte sich selber nur schwer auf ein eigenes Programm einigen, da halte ich es für ausgeschlossen, dass die Partei bei strittigen Entscheidungen im Bundestag geschlossen abstimmt, wenn es z.T. eher gegen die eigenen Überzeugungen geht. Speziell der ideologische Teil der Partei aus dem Westen (mit z.T. Antideutschen) ist eigentlich prädestiniert, dort auszuscheren.

Dann gibt es immer noch den Konflikt mit Oskar Lafontaine, der die SPD erst in diese wirklich schwere Krise gestürzt hat. Ohne ihn gäbe es die Linke heute wohl nicht und er ist nach wie vor ein wichtiger Mann in der Partei. Wie soll der jetzt mit der SPD zusammenarbeiten? Das kann doch nicht gut gehen.

Zuletzt muss man auch sagen, dass die SPD im Vorfeld kategorisch Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hat. Das mag im Nachhinein als Fehler erscheinen, wenn man die aktuellen Mehrheitsverhältnisse betrachtet, aber de facto stünde man als Wortbrecher da und müsste sich das bis ans Ende aller Zeiten von den Wählern vorwerfen lassen.

Abgesehen davon wollen die meisten Menschen in Deutschland laut Umfragen ja eine große Koalition. Das ist nun mal der Wunsch der Bevölkerung, von daher ist es nur legitim, wenn es dazu kommt.

Grundsätzlich sehe ich da einiges ähnlich wie du. Die Frage ist allerdings nach Konsequenzen, wenn die SPD eine große Koalition absagt. In der öffentlichen Wahrnehmung stünde die SPD ziemlich sicher als Blockierer da. Und sollte es doch noch zu Neuwahlen kommen, würde die FDP vermutlich genügend Leihstimmen erhalten, damit es wieder zu schwarz-gelb reicht.

Ganz so einfach ist es dann eben nicht. Ich glaube, die SPD pokert jetzt ein wenig, um den Preis für die große Koalition etwas hoch zu treiben.

Zitat

Original von LeckerKnoppers

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Alles Vernünftige(oder das, was als solches verkauft wird) wird weiterhin an Merkel hängen bleiben. Diese Frau ist so ein Wendehals ohne Rückrat, aber schafft es eben, dass man nichts Negatives mit ihr in Verbindung bringen kann. Scheiß auf Inhalte, die Deutschen wollen scheinbar eine Königin.
...

Findest du dich eigentlich nicht selbst peinlich, wenn du dem Großteil der Wähler unterstellst, sie würden keinen Wert auf politischen Inhalt legen?
Hast du mal darüber nachgedacht, daß die Menschen es schätzen, in solch guten und stabilen Verhältnissen zu leben und deshalb dieses eindeutige Bekenntnis zur Kanzlerin abgegeben haben?
Nur weil du dich gern auf ein rotes Abenteuer eingelassen hättest, musst du anderen nicht ihr Urteilsvermögen absprechen.

Mal sehen wie lange das noch gut geht, mit dem Stil der Merkel.
Zumindest sind sie die FDP los. Das ist ja schonmal was.

Allerdings kommen harte Zeiten auch auf Deutschland zu. Der derzeitige "Boom" ist doch blos ein kleines Zwischenhoch vor dem nächsten Absturz.
Wir werden uns bestimmt schon bald wieder mit den Banken, dem Kapitalismus usw. beschäftigen müssen.

Das wäre allerdings mit jeder Regierung so gewesen. Da traut sich keine Partei dran, an dieses Thema, weil die Gesellschaft dieses derzeitige System so extrem uninformiert schluckt und es leider kaum in Frage stellt. Es gibt zwar einige Personen die das tatsächliche Problem schon erkannt haben - es sind aber zu wenige.

Eine Rot-Rot-Grüne Koalition hätte da aber mMn bessere Konzepte, die Menschen vor dem Totalzusammenbruch zu retten. Aber ich lass die jetzt mal machen und lehne mich zurück und warte darauf, dass das ganze Kartenhaus zusammenbricht.

Übrigens muss man der Merkel eines lassen: Sie versteht es sich und ihre Politik zu verkaufen. Und deswegen ist sie auch von so vielen gewählt worden.

Generell sollten die im Bundestag vertretenen Parteien auch untereinander koalitionsfähig sein und nicht gleich Neuwahlen herbeireden. Schwarz-rot schließe ich wegen der zu geringen Schnittmenge aus. Bleibt also die große Koalition.
Letztlich wird die SPD diesen Weg mit der CDU gehen müssen, um nicht als Blockierer ins Abseits zu geraten, auch wenn die Gefahr groß ist im Schatten von "Mutti" zu verschwinden. Dafür muss ein klarer Koalitionvertrag her, der Themen wie "Abschaffung des Betreunungsgelds, Mindestlohn, Reform der Krankenversicherung und ähnliche Dinge regelt. Da gibts dann für beide Seiten reichlich Kröten zu schlucken, aber eine andere Chance sehe ich nicht.
Tja, und zum Ausscheiden der FDP kann man den Herren Rösler, Brüderle und Co nur mit auf den Weg geben : "so ist das, wenn befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden..." . Liberalismus halt , und zwar des Wählers.

Bis auf " Rechtsaussen " scheinen sich hier ja nur frustrierte Genossen zu äussern ?!

Also erstmal muss man Frau Merkel gratulieren ( auch wenn ich sie oder die FDP dieses Mal nicht gewählt habe ), das ist für sie und ihre Partei ein tolles Wahlergebnis. Dennoch ist sie irgendwie die tragische Siegerin.
Ihr Vorhaben, schwarz-gelb fortzusetzen, wurde nicht erreicht. Für eine eigene und im Vorfeld nicht mal erträumte absolute Mehrheit hat es auch nicht gereicht.

Nun hat sie also die Aufgabe, SPD oder GRÜNE zu überzeugen und das wird beides nicht leicht. Inhaltlich ist man mit beiden teilweise sehr weit auseinander. Trotzdem scheint eine Einigung mit der SPD wahrscheinlicher, als mit den GRÜNEN. Das hat aber durchaus personenbezogenen Charakter. Wer solch finstere Gestalten wie Göring-E und besonders Trittin und Beck in seinen Reihen hat, wird wohl kaum ernsthaft als Regierungspartner der Union in Betracht gezogen werden. Es würde also alles nach einer großen Koalition riechen, wäre da nicht der absolut machtbesessene Herr Gabriel. Dem traue ich den sofortigen Wortbruch gegenüber den SPD-Wählern zu. Bei dem Mann ist alles dring, zwischen " Rauswurf " und Kanzler werden. Ich denke, er will zu gerne Kanzler werden und wird darum alles dran setzen, die große Koalition nicht Realität werden zu lassen. Ich halte somit eine ROT-ROT-GRÜNE Regierung nur dann für ausgeschlossen, wenn die SPD Sigmar Gabriel spätestens am Freitag ( kleiner Parteitag ) einfängt und an die Luft setzt. Verdient hat er es allemal. Es ist sicherlich nicht die Alleinschuld von Peer Steinbrück, dass die SPD erneut ein Fiasko erlebt hat.
Dem ganzen Kaschperltheater würde die Krone aufgesetzt, wenn diese Partei nun den Willen der Wähler beugen würde. Aber das wäre natürlich auch zu typisch, siehe NRW-Minderheitsregierung.

Ich kann nur hoffen, dass dieses Land vor Steinzeit- und Postkommunisten verschont bleibt. ROT-ROT-GRÜN wäre nicht einfach nur ein Schreckgespenst, es wäre der blanke Horror und der blanke Hohn. Ich möchte daran erinnern, eine DDR hat gereicht.

Die SPD sollte sich dem Auftrag der Wähler stellen, als zweitstärkste Partei an der Regierung - unter Unionsführung - beteiligt zu sein. Nur so kann man glaubhaft bleiben.

Zitat

Original von Sparrenburger
Ich kann nur hoffen, dass dieses Land vor Steinzeit- und Postkommunisten verschont bleibt. ROT-ROT-GRÜN wäre nicht einfach nur ein Schreckgespenst, es wäre der blanke Horror und der blanke Hohn. Ich möchte daran erinnern, eine DDR hat gereicht.

Immer diese unqualifizierten Aussagen mit "alles Kommunisten" und "die DDR kommt zurück". Sicherlich hast du dich nicht wirklich mit dem Parteiprogramm der Linken auseinandergesetzt.

Naja, das mit den unqualifizierten Äusserungen ist so ein Sache. Typisch für die deutsche Linke, dem politischen Gegner grundsätztich Unwissenheit und sonstiges zu unterstellen.

Ist mir HIER in diesem Forum aber auch echt egal.

Zitat

Original von RalfBSM

Immer diese unqualifizierten Aussagen mit "alles Kommunisten" und "die DDR kommt zurück". Sicherlich hast du dich nicht wirklich mit dem Parteiprogramm der Linken auseinandergesetzt.

Wundert es dich, wenn sich der Großteil der Bevölkerung aufgrund der benutzten Schlagwörter der Linken nicht mit dem Parteiprogramm auseinandersetzt?