Nach der Wahl...

Der SPD täte eine Klausurtagung gut: Thema "Gelebte Demokratie - und wie ich mit der Wahlentscheidung von Millionen mündiger Bürger umzugehen habe".
Es kann doch nicht sein, dass die Stimmen der Linken-Wähler quasi unter den Tisch fallen, nur weil die SPD unter panischen Berührungsängsten leidet.
Natürlich finden sich im Wahlprogramm der Linken einige irreale Ansätze, die aber niemals ernsthaft in der harten Praxis einer Koalition umgesetzt würden. Die Linken haben sich dort, wo sie Verantwortung übernehmen mussten, als realpolitische und moderne Partei etabliert. In Berlin hat der rot-rote Senat eine Zeitlang sehr gut funktioniert.
Die SPD hat sich in eine unselige Haltung drängen lassen.Schade um die theoretische Möglichkeit einer linken Regierungsbildung, die aufgrund der bürgerlichen Prägung der Grünen und großer Teile der SPD sehr wahrscheinlich auch von der politischen Mitte akzeptiert worden wäre.
Was wäre möglich gewesen...?
Wenn Steinbrück den Wahlkampf von Beginn an so professionell geführt hätte wie er ihn beendet hat: 35%! Und die Grünen mit der gut gemeinten, aber leider etwas unpopulären Propaganda für den "Veggie-Day" und den schmerzhaften, aber sinnvollen Steuerplänen bis nach der Wahl gewartet hätten:15%!
Diese Regierung hätte auch ich persönlich gern im Amt gesehen.

Die Stimmen der Linken-Wähler fallen doch nicht unter den Tisch. Die Linke sitzt im Bundestag und repräsentiert dort ihre Wähler. Schon im Vorfeld wurde kategorisch eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, da brauche ich mich hinterher nicht zu wundern, wenn die SPD ihr "Wahlversprechen" auch einlöst.

Die Probleme mit der SPD bestehen auch nicht im Wahlprogramm der Linken, da ließe sich mit Sicherheit ein Kompromiss finden. Die Probleme liegen im Personal. Die Linken mussten bisher nur im Osten Regierungsverantwortung übernehmen. Der Ostteil der Linken ist auch nicht das Problem, das ist ja der Realo Flügel. Der Westteil der Partei besteht aus Leuten der WASG und aus diversen Linksradikalen. Teile der West-Linke rufen zum Boykott des Staates Israel auf und setzen ihn mit Nazi-Deutschland gleich. Mit so einer Partei kannst du echt keine Mehrheit bilden. Die Linke muss den radikalen Teil ihrer Mitglieder aussortieren. Das braucht aber Zeit.

Und der Wille der Wähler war auf keinen Fall Rot-Rot-Grün. Das halten nicht einmal 25% für eine akzeptable Regierung. 67% wünschen sich eine große Koalition. Das Ergebnis ist ja relativ eindeutig.

Und ich schätze, dass sich am Wahlergebnis wenig geändert hat. Die Grünen haben sich schlicht verkalkuliert mit ihrem Steuererhöhungsprogramm, vermutlich weil sie unterschätzt haben, dass sie tendenziell von Besserverdienern gewählt werden.

Die meisten Deutschen wollten einfach Merkel als Kanzlerin behalten, darum wurde sie auch gewählt. Nicht weil Steinbrück vor 5-6 Wochen etwas unglücklich den Wahlkampf begonnen hat.

Zitat

Original von HelmutSchröder
Der SPD täte eine Klausurtagung gut: Thema "Gelebte Demokratie - und wie ich mit der Wahlentscheidung von Millionen mündiger Bürger umzugehen habe".
Es kann doch nicht sein, dass die Stimmen der Linken-Wähler quasi unter den Tisch fallen, nur weil die SPD unter panischen Berührungsängsten leidet.
Natürlich finden sich im Wahlprogramm der Linken einige irreale Ansätze, die aber niemals ernsthaft in der harten Praxis einer Koalition umgesetzt würden. Die Linken haben sich dort, wo sie Verantwortung übernehmen mussten, als realpolitische und moderne Partei etabliert. In Berlin hat der rot-rote Senat eine Zeitlang sehr gut funktioniert.
Die SPD hat sich in eine unselige Haltung drängen lassen.Schade um die theoretische Möglichkeit einer linken Regierungsbildung, die aufgrund der bürgerlichen Prägung der Grünen und großer Teile der SPD sehr wahrscheinlich auch von der politischen Mitte akzeptiert worden wäre.
Was wäre möglich gewesen...?
Wenn Steinbrück den Wahlkampf von Beginn an so professionell geführt hätte wie er ihn beendet hat: 35%! Und die Grünen mit der gut gemeinten, aber leider etwas unpopulären Propaganda für den "Veggie-Day" und den schmerzhaften, aber sinnvollen Steuerplänen bis nach der Wahl gewartet hätten:15%!
Diese Regierung hätte auch ich persönlich gern im Amt gesehen.

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Wenn man die SPD heute anschaut, dann ist sie nur in einer großen Koalition überhaupt regierungsfähig. Bei rot-rot-grün würde der Schwanz mit dem Hund wackeln, schon allein weil der SPD die starken Persönlichkeiten in Berlin fehlen.

Nicht umsonst hat man Steinbrück in einen chancenlosen Wahlkampf geschickt. Gabriel und Kraft waren zu clever, ums sich jetzt schon als Spitzenkandidaten aufzustellen. Die Wähler haben der SPD die Agenda 2010 noch immer nicht verziehen. Gerade in den ehemaligen Hochburgen im Ruhrgebiet, mit Arbeitslosenquoten jenseits von gut und böse, weiß man genau, was Hartz IV bedeutet. Die Menschen dort gehen deshalb entweder gar nicht zur Wahl oder sie wandern nach links ab.

Die aktuelle Richtungsdiskussion, bei der sich ja vor allem Hannelore Kraft sehr deutlich positioniert, haben in meinen Augen hauptsächlich damit zu tun, dass die SPD sich für die große Koalition in Stellung bringen will. Die wollen nicht als Erfüllungsgehilfen der CDU da stehen, sondern eigene Punkte im Koalitionsvertrag festschreiben. Das geht nun mal nicht, wenn man sich als dankbarer Gesprächspartner entpuppt.

Ich hoffe, die SPD hat aus der Vergangenheit gelernt. In 4 Jahren könnte ich mir einen Wahlkampf Merkel vs Kraft vorstellen, je nach dem, wie sich die SPD in der großen Koaltion verkauft. Kraft ist in meinen Augen die einzige, die auf Sicht das Standing aufbauen kann, um als ernsthafte Kandidatin gegen Merkel anzutreten. Deshalb hat man sie in diesem Wahlkampf auch aus der Schußlinie gehalten.

Die Realität in diesem Land sieht doch so aus, dass 40 % der Bevölkerung von dem leben, was die anderen 60 % erwirtschaften. Damit noch nicht genug kommen unsere Umverteilungspolitiker 3 Tage nach der Wahl mit ihren Steuererhöhungsplänen um die Ecke. Ich glaube, der neue Bundestag besteht zu 90 % aus Sozialarbeitern, Lehrern und Beamten. Einfach nur schlimm. Die Politik von der supertollen Ministerpräsidentin Kraft sieht dann so aus, dass die wenigen solide wirtschaftenden Kommunen für die runtergewirtschafteten im Ruhrgebiet erst mal Abgaben zahlen sollen. Das jeder auch mal für sein eigenes Tun und Handeln selbst Verantwortung übernehmen muß, geht diesen sozialen Gerechtigkeitsfanatikern völlig ab.

Zitat

Original von Curt Schilling
Die Realität in diesem Land sieht doch so aus, dass 40 % der Bevölkerung von dem leben, was die anderen 60 % erwirtschaften. Damit noch nicht genug kommen unsere Umverteilungspolitiker 3 Tage nach der Wahl mit ihren Steuererhöhungsplänen um die Ecke. Ich glaube, der neue Bundestag besteht zu 90 % aus Sozialarbeitern, Lehrern und Beamten. Einfach nur schlimm.

Mag ja nicht ganz falsch sein, aber ob die CDU nun die Partei ist, in welcher Koalition auch immer, die das ändern wird, daran zweifel ich sehr ;). Immerhin haben SPD und Grüne offen von Steuererhöhungen gesprochen, aber das ist eben im Wahlkampf nicht populär. Nun ist die Tinte der Kreuze noch nicht ganz trocken und Herr Schäuble weicht das Versprechen schon mal auf. Feiner Stil, den man aber in 4 Jahren wieder vergessen hat. Ähnlich wie vor der Wiedervereinigung, als Lafontaine ganz offen gesagt hat, dass es dioe Menschen eine Menge Geld kosten werden, während Helmut Kohl immer wieder betont hat, dass wäre alles kein Problem. Manchmal denke ich, die Menschen wollen keine ehrliche Arbeit von Politikern, sondern sie brauchen den Populismus.

Zitat

Original von Curt Schilling
Die Politik von der supertollen Ministerpräsidentin Kraft sieht dann so aus, dass die wenigen solide wirtschaftenden Kommunen für die runtergewirtschafteten im Ruhrgebiet erst mal Abgaben zahlen sollen. Das jeder auch mal für sein eigenes Tun und Handeln selbst Verantwortung übernehmen muß, geht diesen sozialen Gerechtigkeitsfanatikern völlig ab.

Ob Hannelore Kraft nun "supertoll" ist weiß ich nicht. Man muss ja auch ihre Ansichten nicht mögen. So ist das nun mal mit der Politik - sie erzeugt Meinungsvielfalt und das ist auch gut so.

Aber ich habe sowohl Hannelore Kraft, wie auch Angela Merkel nun bei einigen Gelegenheiten live gesehen, mal vor "befreundetem" Publikum, mal in anderem Umfeld und muss sagen, Angela Merkel wirkt immer bieder und kompromisslos, aber die Kraft hat "Charisma" und kommt ehrlich rüber (ohne zu unterstellen, dass sie immer ehrlich ist). Wenn die beiden im TV-Duell gegeneinander antreten, dann hat Frau Merkel jedenfalls eine Gegnerin auf Augenhöhe. Aber dazu muss die SPD erst mal wieder eine wählbare Alternative werden.

Keine Frage, die größten Wahlkampflügen stammen von der Partei mit dem großen C im Namen. Und von Andrea Ypsilanti.

Zitat

Original von Curt Schilling
Die Realität in diesem Land sieht doch so aus, dass 40 % der Bevölkerung von dem leben, was die anderen 60 % erwirtschaften. Damit noch nicht genug kommen unsere Umverteilungspolitiker 3 Tage nach der Wahl mit ihren Steuererhöhungsplänen um die Ecke. Ich glaube, der neue Bundestag besteht zu 90 % aus Sozialarbeitern, Lehrern und Beamten. Einfach nur schlimm. Die Politik von der supertollen Ministerpräsidentin Kraft sieht dann so aus, dass die wenigen solide wirtschaftenden Kommunen für die runtergewirtschafteten im Ruhrgebiet erst mal Abgaben zahlen sollen. Das jeder auch mal für sein eigenes Tun und Handeln selbst Verantwortung übernehmen muß, geht diesen sozialen Gerechtigkeitsfanatikern völlig ab.

Nach dem Geld derer schreien, die es sich hart verdient haben ist ja auch wesentlich einfacher, als selbst den Arsch hoch zu bekommen.
Und in diesem Land wird das ja auch noch gefördert.
Da streiten sich Parteien darum, wer als erstes die Hartz4-Sanktionen abschaffen wollte.

Ja, die Managerriege erarbeitet sich ihr Geld schon extrem hart, der Middelhoff wurde für seine grandiose Arbeit bei Arcandor ja auch fürstlich entlohnt.

Und die Arbeitslosen, Minijobber, Aufstocker etc. kriegen alle nur ihren Arsch nicht hoch und kommen deshalb nicht über die Runden.

Schöne, neoliberale Welt bastelt ihr euch da.

Zitat

Original von Halbakademiker
Ja, die Managerriege erarbeitet sich ihr Geld schon extrem hart, der Middelhoff wurde für seine grandiose Arbeit bei Arcandor ja auch fürstlich entlohnt.

Und die Arbeitslosen, Minijobber, Aufstocker etc. kriegen alle nur ihren Arsch nicht hoch und kommen deshalb nicht über die Runden.

Schöne, neoliberale Welt bastelt ihr euch da.

Es geht nicht um irgendwelche Manager, sondern um den Mittelstand, der diesen ganzen Staat finanziert.

Ich glaube die Parteien sind sich deutlich näher, als ihr es hier seid. Also so Schwarz-Weiß ist das jedenfalls alles nicht.

Zitat

Original von Rechtsaussen

Es geht nicht um irgendwelche Manager, sondern um den Mittelstand, der diesen ganzen Staat finanziert.

Das Problem ist aber, dass gerade die Agenda 2010 ein kontinuierliches abschmelzen des Mittelstandes "zu Gunsten" von Minijobbern, Leiharbeitern und Aufstockern bewirkt hat. Wenn ich denke, dass wir vorher zweijährige Befristungen für Teufelszeug gehalten haben, dann wünsche ich mir die heute als "gute, alte Zeit" zurück.

Die Finanzierung des Staates durch den Mittelstand ist gefährdet, weil immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen festsitzen, Jugendliche immer später feste Arbeitsverhältnisse bekommen und mit der Lebensplanung entsprechend später beginnen können und somit immer weniger Mittelständler in festen, zuverlässigen Arbeitsverhältnissen alles stemmen sollen.

Die Zeiten haben sich drastisch geändert. Wenn Du heute ein Auto finanzieren willst und belegst, dass Du mehr als 20 Jahre in der selben Firma arbeitest, küssen die Dir fast die Füsse, weil sie das kaum noch zu sehen bekommen.

Egal, in welcher Koalition - Frau Merkel wird wohl eher nicht die vollen 4 Jahre durchhalten. Sie wirkt schon jetzt ziemlich amtsmüde. Nach 8 Jahren als Regierungschefin auch nicht verwunderlich.
Und wer soll das Ruder übernehmen? Aus der CDU fällt mir niemand ein. Die SDP hat zumindest die Option Hannelore Kraft. Obwohl ich es schade fände, wenn sie NRW verlassen würde. Aber das Wohl des deutschen Volkes steht über allem anderen

Merkel regiert noch 8 Jahre schätze ich. Bei der CDU fällt mir da eigentlich nur Frau von der Leyen ein. Durchsetzungsstark, kompetent, integer, treu zu Merkel. Wüsste nicht, wer das sonst machen sollte. Aber in 4-8 Jahren ist die auch schon ein bisschen alt..

Amtsmüde? Was ist das denn für ein Papperlapapp. Die Frau steht im Zenit ihrer Macht.

Zitat

Original von Andreas2909
Merkel regiert noch 8 Jahre schätze ich. Bei der CDU fällt mir da eigentlich nur Frau von der Leyen ein. Durchsetzungsstark, kompetent, integer, treu zu Merkel. Wüsste nicht, wer das sonst machen sollte. Aber in 4-8 Jahren ist die auch schon ein bisschen alt..

Von der Leyen ist zwar sehr durchsetzungsstark und kompetent, auf ihre Integrität und Treue würde ich mich eher nicht verlassen.
Im Zweifelsfall tut sie das, was sie für richtig hält - ggf.auch gegen die Parteilinie.
Das zeugt von einer Kompromisslosigkeit, die den meisten Politikern fehlt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dieser katholische Verein noch einmal eine protestantische Frau akzeptieren wird. Mit Von der Leyen hat der eine oder andere CDUler auch noch eine Rechnung offen

@ Curt Schilling: Zenit? Das war gestern. Ab jetzt wird es für Merkel unangenehm, zu regieren. Die Jasager von der FDP sind weg, jetzt muss sie sich mit Gegnern arrangieren.
Und mit dem Horst aus Bayern, der hat ja auch noch einiges vor.
Unabhängig von der Personalie Merkel: ich würde die Amtszeit des Kanzlers begrenzen - auf 2, max. 3 Legislaturperioden.

Ich finde eine Begrenzung der Amtszeit wie in den USA auch nicht verkehrt. Nur sind die Zustimmungswerte für Merkel nach 8 Jahren Kanzlerschaft so hoch wie nie zuvor. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre eine absolute Mehrheit für sie durchaus realistisch.

@ Curt Schilling...

Hoffentlich nicht dein Ernst, was du hier so erzählst!

Größte Wahlkampflüge von Andrea Ypsilanti?
Höchstens größter Fehler der SPD, so einen Zirkus wegen der Linkspartei zu veranstalten, der nun hoffentlich endet!

Zur CDU sage ich nur, denkt an Hamburg mit der Schill- Partei zurück...soviel zu Verantwortung...

Und in der Linken mögen zwar einige radikale und alte SEDler sein, aber wer ist damals so alles in die CDU eingetreten?

PS: Zu Wahl...will die SPD einen Politikwechsel, muss sie knallhart mit der CDU verhandeln...Betreuungsgeld weg, Mindestlohn etc...
Ansonsten Neuwahlen oder Minderheitsregierung nach NRW- Modell.
Zu Neuwahlen: FDP noch abgefallen, AFD würde reinkommen...nix mit CDU- Mehrheit.

Ist ja wohl ein Witz, was du hier zum Sozialstaat erzählst.
Die größte Umverteilung findet ja wohl eher von unten nach oben statt.
Das Kommunen und Ländern Geld fehlt , ist ja wohl klar, wenn es den Banken hingeworfen wird.
Beschämend, wie Lohnentwicklung, Niedriglohnentwicklung und Infrastruktur und Bildung sich in diesem angeblichen Aufschwung entwickeln.

Wenigstens sind die Gelben raus...Man kann zum Freibad stehen wie man will: Aber Plakate, wie Freibad ist schön, Schule ist wichtiger sind aus dem Mund dieser Truppe Hohn pur gewesen. Nicht weit von hier in Hessen trommelte die FDP 2010 noch für den Flughafen Kassel Calden. Wochen nach der Eröffnung jetzt von wenig so gut wie nichts mehr los...Personal schon vor dem Abruf...Dagegen wird im renovierten Freibad Gadderbaum wenigstens Betrieb sein... PS: 250 Mio. wurden in Hessen verbuddelt...

Wenn man sich mal die Zahlen anschaut, wer in Deutschland wieviel Einkommensteuer zahlt, sehen die Zahlen folgendermaßen aus: Die unteren 50 % zahlen einen Anteil vom Aufkommen von 3,6 %. Das oberste 1% zahlt einen Anteil von 25 %. Das ist die "Umverteilung von unten nach oben".

Dass den Kommunen und Ländern das Geld fehlt, liegt an den immer höheren Sozialkosten die sie übernehmen müssen. Was hat das denn mit den Banken zu tun? Der Staat hat über 2000 Mrd. Schulden angehäuft. Dazu kommen noch die Rentenanwartschaften für die überhaupt keine Rücklagen gebildet wurden. Aber dieses Geld hat man natürlich auch den Banken "hingeworfen".

Zum Zirkus mit der Linkspartei: Die SPD hätte vor der Wahl doch sagen können, wir wollen Merkel ablösen, wenn es mit den Grünen nicht reicht zur Not auch mit Hilfe der Linkspartei. Haben sie aber wohlweislich nicht getan.

Betrieb im Freibad ist von April bis Ende August. Und dann auch nur bei 25 Grad aufwärts.

Zitat

Original von Curt Schilling
Wenn man sich mal die Zahlen anschaut, wer in Deutschland wieviel Einkommensteuer zahlt, sehen die Zahlen folgendermaßen aus: Die unteren 50 % zahlen einen Anteil vom Aufkommen von 3,6 %. Das oberste 1% zahlt einen Anteil von 25 %. Das ist die "Umverteilung von unten nach oben".

Kannst du diese Zahlen belegen? Woher hast du die?

Ich habe natürlich selbst auch schon gesucht, aber nichts gefunden, was deine Aussage stützt. Also, bitte mal verlässliche Quellen, wenn man schon mit Zahlen um sich wirft.