Es gibt Notstandsgesetze, die müssen jetzt aktiviert werden, dann ist die Bundesregierung gegenüber den Ländern weisungsbefugt.
Das muss Chefsache werden! Merkel saß da eben ziemlich hilflos, was für ein fatales Signal.
Rechtlich strittig... aber das kann man ja hinterher klären.
Mir fehlen mittlerweile die Worte was in
dem Land abgeht.
Man hat den Eindruck das unsere Obrigkeit mit der ganzen Lage völlig überfordert ist.
Der eine weiß nicht was der andere macht oder reicht die Verantwortung einfach weiter.
Es gibt Notstandsgesetze, die müssen jetzt aktiviert werden, dann ist die Bundesregierung gegenüber den Ländern weisungsbefugt.
Das muss Chefsache werden! Merkel saß da eben ziemlich hilflos, was für ein fatales Signal.
Rechtlich strittig... aber das kann man ja hinterher klären.
Die Mutti macht dass schon 
Du hast aber auch die ganze Meldung gelesen, oder? Zum einen sind die Versammlungsverbote strenger als in anderen Kommunen, und die Busregelung soll doch gerade nur dazu beitragen, den ÖPNV möglichst lange aufrechterhalten zu können. Also Hinauszögern wie bei der Epidemie selbst!
Ich habe das Video im Original beim WB gesehen. Rund 4 Minuten ging es um dieses Thema, was ja grundsätzlich nicht falsch ist, aber nur ein winziges Mosaiksteinchen von Hunderten Entscheidungen, die es jetzt abzuordnen gäbe. Schulen, Kitas, Unis, überall schon zu. Und bei uns? Was ist mit Sportplätzen und -hallen? Wie sind die Zustände in unseren Krankenhäusern? Der erste Satz von Pit war, dass er ja von Landesseite keine Unterstützung bekommt uns sich alles selbst erarbeiten muss. Armutszeugnis!
Die Mutti macht dass schon
Mutti ist durch. Seit Monaten schon. Es erlöst sie nur keiner, weil niemand in diesem Land die Eier hat, Entscheidungen zu fällen. Die gucken alle nur auf ihre Diäten und das einzige, worin sie sich einig sind, ist, dass diese jedes Jahr ordentlich steigen müssen.
Mutti ist durch. Seit Monaten schon. Es erlöst sie nur keiner, weil niemand in diesem Land die Eier hat, Entscheidungen zu fällen. Die gucken alle nur auf ihre Diäten und das einzige, worin sie sich einig sind, ist, dass diese jedes Jahr ordentlich steigen müssen.
Es war von meiner Seite auch nicht ernst gemeint was Mutti betrifft. Sorry
Es war von meiner Seite auch nicht ernst gemeint was Mutti betrifft. Sorry
Man sollte das Kind schon beim Namen
nennen dürfen.
Kam gerade auf 90min:
Es war abzusehen: nachdem bereits nationale Ligen wie die in Italien und Spanien ihren Spielbetrieb eingestellt haben, zieht jetzt die UEFA nach: Champions League und Europa League werden aufgrund der Coronavirus-Problematik abgebrochen.
Arsenal Coach positiv getestet....
Wird England dann jetzt auch den Spielbetrieb einstellen?
Liverpool wird nicht Meister?
Dabei ist die Insel für Trump doch ok und ohne Einreise Sperre.
Merkel hat angeordnet, keine Einreisesperre für Menschen aus Krisenregionen. Die Frau ist doch wahnsinnig.
Wieso, die werden hier doch eh alle für Monate weggesperrt.
Die Stadt Bielefeld hat nun mal was beschlossen. Das ist Fakt. Da ist es egal was noch kommt. Aber habe ja schon gehört. Tritt erst ab Sonntag in Kraft.
Jetzt könnte man sich fragen warum wieder erst Sonntag?
Ich kann Dir da auch nichts verbindliches zu sagen, nur dass laut Radio Bielefeld die Stadt diese Anordnung zwar verfügt hat, sich aber ganz allgemein ein Hintertürchen offen gehalten hat, dass dies kein generelles Verbot ist sondern nach Prüfung auf Antrag im Einzelfall öffentliche oder geschäftliche Veranstaltungen auch erlaubt werden könnten.
Unfassbares Rumgeeier, wie immer in der Politik!
Ich vermisse in Deutschland eine Führungspersönlichkeit der Marke Schmidt. Jemanden als Regierungschef der die Entscheidungen konsequent trifft, die er für richtig hält und bereit ist sein politisches Schicksal daran zu knüpfen. Die deutschen Notstandsgesetze sind zwar für (Natur-)Katastrophen, Aufstände und Krieg gedacht. Aber der Bund muss jetzt einfach diese Krise als länderübergreifende Notlage erkennen, den inneren Notstand ausrufen und einheitliche Entscheidungen zügig treffen und die Länder zur sofortigen Umsetzung anweisen.
Soll doch das Verfassungsgericht in ein paar Monaten entscheiden, ob das gerechtfertigt war. Aber dazu müsste die Patex-Oma ja so etwas wie Schneid haben. Eben wie Schmidt, der bei der Hamburger Flutkatastrophe den Verfassungsbruch in Kauf genommen und das Militär hinzugezogen hat, einfach weil es nötig war. Die Verfassung wurde im Anschluss ja auch entspredchend geändert. Oder als er seine Rücktritterklärung bei der von ihm angeordneten Stürmung der Landshut schon in der Schublade hatte.
Was haben wir heute? Merkel! Da kann einem Angst und Bange werden bei dieser Führungsschwäche. Die verwaltet die Krise zu mehr reicht es nicht. Ein Armutszeugnis.
Großartiger Beitrag!
Armutszeugnis! Das trifft es sehr gut. Eine Pressekonferenz zu dem Thema, das wars.
Letztlich ist das alles natürlich auch unserem Förderalismus geschuldet. Sie hat keine Kompetenzen, Maßnahmen zu verordnen.
Trotzdem gebe ich Gönner natürlich recht, dass unsere Kanzlerin ein erbärmliches Bild in dieser Krise abgibt.
Allerdings sollte man mal über diesen Förderalismus nachdenken. Wenn ich z.B. an die Baubranche denke, die ich ganz gut kenne, frage ich mich schon immer, warum jedes Bundesland seine eigene Landesbauordnung braucht? Warum braucht Bauen in Niedersachesen andere Vorschriften als NRW? Da beschäftigen sich tausende Menschen in den jeweiligen Bundesländern mit diesem so wichtigen Gesetz und am Ende muss man sich als Architekt, der in unterschiedlichen Bundesländern arbeitet, mit jedem dieser komplexen Regelwerke auseinandersetzen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Je länger ich darüber nachdenke, frage ich mich, in welchem Bereich Föderalismus überhaupt Sinn macht? Bildung? Gesundheit?
@ Gönner!
Und nein, wir müssen es nicht besser machen, denn wir sind nicht angetreten, um ein Land zu führen.
Wenn man sieht, dass Regierung und Opposition seit Jahren nichts anderes auf die Kette gekriegt haben, als sich gegenseitig auszubremsen und schachmatt zu setzen, den wundert auch nicht, dass sich heute alle so jämmerlich um Entscheidungen herumwinden.
Auch hier sind die Worte von Markus Rejek Gold wert. Man muss zusammen für die bestmögliche Lösung arbeiten. Gemeinsam! Solidarisch! Auch, wenn es weh tut, und es wird wehtun.
Föderalismus hat schon seine Berechtigung. Er ist ein wichtiges Instrument zur Gewaltenteilung und Regulation der Machtverhältnisse. Manche Dinge können regional auch besser gehändelt werden. Es war nicht zuletzt die kommunale Selbstverwaltung, die auch im zentralen NS-Staat noch existierte und die 1945 wichtigste Funktionen aufgefangen hat, als der Staat oberhalb zusammengebrochen ist. Die Frage, wo und wie viel Föderalismus (z.B. die Anzahl d. Länder) sinnvoll ist, ist natürlich ein weites Feld. Und es gibt sicherlich reichlich Optimierungsmöglichkeiten. Da bin ich dann wieder bei Dir.
Mir geht es aktuell aber darum, dass man in der Lage sein muss die Nachteile des Föderalismus auszugleichen, wenn es um Notfälle geht. Eine demokratisch gesinnte Führungspersönlichkeit, die Verantwortung übernimmt. Mich würde es nicht wundern, wenn ein Landeschef der das Ruder jetzt in die Hand nimmt und zur Leitfigur wird, wir diesen als künftigen Bundeskanzler erleben werden. Aber diese Spekulationen sind aktuell zweitrangig. Wichtig ist, dass richtig und koordiniert reagiert wird.
Söder?!
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