Politische Diskussionen

  • "Selbstkritik ist daher überaus wichtig und ich behaupte von mir, dass ich über diese auch in ausreichendem Maße verfüge. Diese sehe ich bei der Wissenschaft im Übrigen auch. Klar kommt die Wissenschaft oft abgehoben und übertrieben selbstbewusst einher, aber die Selbstkritik ist fester Bestandteil des Systems. In der Wissenschaft wird nicht verifiziert, sondern falsifiziert. Man könnte sagen die Wissenschaft irrt sich empor zu neuen Erkenntnissen und ist sich über ihre Irrtümer dabei sehr bewusst, weil diese genutzt werden."


    Sehe ich auch so!

    In der Pandemie ist man davon leider häufig abgerückt und hat so zur"Spaltung"der Bevölkerung in dieser Frage mit beigetragen.


    "Ironischer Weise halte ich einen guten Teil der Energiewende-Technologien aufgrund der höheren Effizienz für derart überlegen, dass deren Einsatz auch ohne die Existenz des Klimawandels sinnvoll wäre."


    Sehe ich auch so, denn die Gas, Öl und Kohle Ressourcen sind endlich und irgendwann erschöpft!

  • Du hast in Deiner Aufzählung noch die Medienlandschaft in Deutschland vergessen, die für mich ein riesiges Problem darstellt.

    Vergessen nicht, ich habe nur einfach aufgehört und die Aufzählung mit … offen gelassen. Natürlich gehören die Medien dazu, wie u.a. auch die EU, die EZB, das EWF und alle anderen, die vermeintlich das Zepter schwingen.

  • Jetzt haben die ja zum Glück 60 Mrd weniger, die sie verschwenden können. :wall:

  • Ein Artikel über den Strom Wahnsinn, den Merkel und die Ampel angerichtet haben.

    https://www.nzz.ch/visuals/deu…-zurueckkaufen-ld.1765078

    Das Problem ist ja schon lange bekannt!

    Es fehlen geeignete und ausreichende Speicher des aus Sonne und Windkraft produzierten Stroms! Und ebenfalls genügend Leitungen,um den Strom von a nach b zu bringen ( teilweise aber auch aufgrund von Bürgerprotesten), da ist's in der Vergangenheit viel versäumt worden!

    Trotzdem sollte das kein Argument für den Weiterbetrieb von AKW sein....

    Wenn da mal was passieren würde, wäre das Geschrei groß....und Endlager für Atommüll will ja auch keiner haben!

  • Jetzt haben die ja zum Glück 60 Mrd weniger, die sie verschwenden können. :wall:

    Dann hoffe ich mal, dass jetzt so Dinge wie die Dienstwagenpauschale und die Vermögenssteuer angegangen werden. Denn die Ausgaben für den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft sind ja nun mal weitestgehend alternativlos. Aber bis jetzt wird es ja wieder eher den kleinen Steuerzahler treffen (Stichwort: Mehrwertsteuererhöhung für Gas und Gastronomie). Aber vielleicht kommt ja auch dabei heraus, dass diese wahnsinnige neue ICE-Trasse Richtung Hannover endgültig beerdigt werden muss.

    Herzblut ist blau!


    \"Wer die Vergangenheit nicht studiert, wird ihre Irrtümer wiederholen. Wer sie studiert, wird andere Möglichkeiten zu irren finden.\" (Helmut Schmidt)


    \"Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen.\" (Helmut Schmidt)

  • Wenn man gegenrechnet, was gleichzeitig beim Import fossiler Brennstoffe gespart wird und was der "Billigstrom" die Strompreise an der Börse senkt, sofern der Absatz im Inland stattfindet, was in breiter Mehrheit passiert, dann ist das sowohl für die Volkswirtschaft als auch für den Verbraucher von Vorteil.


    Was die Preise nach oben treibt sind sicherlich die aktuell hohen Kosten im Bereich der Investitionen, die sich erst mittel- und längerfristig rechnen und das die Kosten der Umstellung gerne sozialisiert werden, wohingegen die großen Energiekonzerne die Gewinne gerne privatisieren. Hinzu kommen extreme Kostensteigerungen bei den fossilen Brennstoffen, die sich aufgrund des dringend reformbedürftigen europäischen Mechanismus zur Strompreisbildung als preisbestimmend zeigen und eine verfehlte Politik bzgl. Besteuerung von Strom.


    Es macht also durchaus Sinn genau hinzuschauen, worüber man sich aufregen sollte.


    Ironischer Weise trifft zumindest die Merkel-Kritik hier den Nagel auf den Kopf, aber weil diese beim Thema Energiewende - zusammen mit Wirtschaftsminister Altmeier - massiv auf der Bremse gestanden hat, wodurch nicht nur wichtige Projekte zur strukturellen Anpassung massiv verzögert wurden, sondern auch die Abhängigkeit vom russischen Erdgas weiter aufrecht erhalten wurde. Wir erinnern uns, wodurch die Preisexplosion letztlich ausgelöst worden sind. Es war die bewusste Verknappung der Erdgasversorgung durch Russland.


    Das alles der Energiewende in die Schuhe zu schieben ist so falsch, wie billig und dient wohl nur zur Bestätigung der eigenen vorgefertigten Meinung, darüber was und wer die vermeintlich Schuld an den Problemen trägt.


    Letztlich ändert das nichts daran, dass es bei dem Thema Energiewende viel Optimierungsbedarf gibt. Gerade auch im Sinne der Verbraucher. Das erreicht man allerdings nicht, wenn man pauschal draufhaut, statt auf die Stellen wo es knirscht und knartscht. Im Gegenteil profitieren da gerade jene Teile der Energiewirtschaft von, die dafür mit verantwortlich sind. Im schlimmsten Fall gar politische Kräfte die technologischen Revanchismus predigen, wo die Ursache doch gerade darin liegt zulange nicht mit der Zeit gegangen zu sein.

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  • Dann hoffe ich mal, dass jetzt so Dinge wie die Dienstwagenpauschale und die Vermögenssteuer angegangen werden. Denn die Ausgaben für den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft sind ja nun mal weitestgehend alternativlos. Aber bis jetzt wird es ja wieder eher den kleinen Steuerzahler treffen (Stichwort: Mehrwertsteuererhöhung für Gas und Gastronomie). Aber vielleicht kommt ja auch dabei heraus, dass diese wahnsinnige neue ICE-Trasse Richtung Hannover endgültig beerdigt werden muss.


    Die 60 Milliarden werden auch ohne Steuererhöhungen die kleinen Steuerzahler treffen, zumindest wenn die Förderungen dadurch eingestampft werden.


    Ich fand das Urteil zwar grundsätzlich richtig, da diese Schattenhaushalte einfach ein Unding sind. Leider wäre gerade in diesem Fall das Geld für Umweltschutz, technologischen Forschritt, größere Wirtschaftlichkeit und den sozialen Frieden gut angelegt gewesen wäre. Leider merken viele in ihrem teils berechtigtem Ärger nicht, von welcher Seite ihnen das Geld mehr aus der Tasche gezogen wird. Tja, aber einfach pauschal draufhauen. Sind ja eh alle gleich. Wirklich?

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  • Mal etwas Allgemeines, nicht auf die letzten Beiträge hier gemünzt:

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    Ich weiß garnicht ob es hier so richtig hinpasst, aber falls es den einen oder anderen interessiert:

    Es gibt eine in meinen Augen interessante, aktuelle ZDF Doku (43 Minuten) über die Globalisierung und Deutschlands Abhängigkeit von anderen Ländern.

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    Ich weiß garnicht ob es hier so richtig hinpasst, aber falls es den einen oder anderen interessiert:

    Es gibt eine in meinen Augen interessante, aktuelle ZDF Doku (43 Minuten) über die Globalisierung und Deutschlands Abhängigkeit von anderen Ländern.

    Vielen Dank, werde ich mir reinziehen. Ich frage mich schon seit Monaten, warum wir andere Länder mit Geld zuscheißen (z.B. Radwege für Peru), während unser eigenes Land immer mehr Missstände aufbaut. Hoffentlich wird mal aufgezeigt, wie unsere Politiker darauf kommen.

  • Zumindest dahingehend, dass nicht jeder Cent an andere Länder gehen soll und muss, würde ich zustimmen. Aber anders als so manch anderer (rede nicht von Usern hier, sondern generell) würde ich mein Kreuz NIEMALS bei der AfD setzen. Das liegt sicherlich auch daran, dass ich einen Migrationshintergrund habe (Eltern aus Sri Lanka) und auch ein Handicap habe (Autismus-Spektrum-Störung). Vielleicht sind die Demos, die jetzt stattfinden, auch ein Wendepunkt, denn spätestens jetzt sollte jeder wissen, dass die Deppen im Schilde führen.

  • Vielen Dank, werde ich mir reinziehen. Ich frage mich schon seit Monaten, warum wir andere Länder mit Geld zuscheißen (z.B. Radwege für Peru), während unser eigenes Land immer mehr Missstände aufbaut. Hoffentlich wird mal aufgezeigt, wie unsere Politiker darauf kommen.

    "Die KfW hat Peru daher bereits mit zwei Förderkrediten über je 20 Mio. Euro zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unterstützt. Hinzu kommen 4 Mio. Euro Zuschussmittel aus dem Haushalt der NAMA-Fazilität (Nationally Appropriate Mitigation Action – ein internationales Klimafinanzierungsprogramm, an dem u. a. das Bundesumweltministerium und Großbritannien als Geber beteiligt sind), mit denen Maßnahmen zum Schutz vor dem Klimawandel umgesetzt wurden. 2023 hat die KfW im Auftrag des BMZ einen neuen Entwicklungskredit über 40 Mio. Euro zugesagt und plant für 2024 die Zusage eines weiteren Entwicklungskredits in gleicher Höhe." Quelle: https://www.kfw-entwicklungsbank.de/SDG-Portal/SDG-11/Peru/


    Die KfW oder Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine deutsche Förderbank und eine der führenden Förderbanken der Welt. Sie besitzt keine Filialen, verfügt nicht über Kundeneinlagen und refinanziert ihr Fördergeschäft fast vollständig über die internationalen Kapitalmärkte. Wikipedia


    Es sind also zum einen Kredite und zum anderen sind das keine "Steuermittel", wie man immer wieder liest. Ich will damit keine Sinnhaftigkeit bewerten, aber ein wenig Licht ins Dunkel bringen, bezüglich der "Verpulverung" von Geld in aller Herren Länder, wie es gerne in den sozialen Netzwerken als Legende behauptet wird.


    Ähnliche Legenden ranken sich ja auch um die Bürgergelderhöhung, die Arbeit angeblich unattraktiv macht, Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil 2010 festgelegt, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. Das Existenzminimum soll in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren erhoben werden. Dieses Verfahren wurde auch jetzt eingehalten, übrigens unter Zustimmung der CDU/CSU und berücksichtigt alle Preiserhöhungen bei relevanten Gütern und Dienstleistungen. Durch die Hohe Inflation sind die entsprechend gestiegen. Da es sich um ein Existenzminimum handelt, wird wahrscheinlich auch die Sanktion für "Totalverweigerer" (ein winzig kleiner Prozentsatz übrigens) vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.


    Es lohnt sich wirklich solche Dokus und andere zu schauen und die Aussagen alle auch mal quer zu checken. Manches stimmt, vieles aber auch nicht ode rnur halb.

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    Ich bin nur für das verantwortlich was ich schreibe und nicht für das, was andere verstehen.

  • Gerade die Halbwahrheiten sind die schlimmsten, weil sie am schwersten zu durchschauen und zu widerlegen sind!

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  • Jens Spahn von der CDU hat ja markig erklärt, dass dann eben das Grundgesetz geändert werden müsse, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen gegen Totalverweigerer kippen würde. Das hieße - nach den beiden oben gefetteten Sätzen - nichts anderes, als Artikel 1 des Grundgesetzes ändern zu wollen ("Die Würde des Menschen ist unantastbar"), was schlichtweg nicht möglich ist (Ewigkeitsklausel des GG dafür). Man kann Jens Spahn zugute halten, dass das wirklich nur heiße Luft war. Bei der AfD muss man Aussagen, die das Grundgesetz in Frage stellen, nach dem letzten Geheimtreffen in Potsdam dagegen endgültig ernst nehmen.

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.


    "Schlagt ihn tot, den Hund! Es ist ein Rezensent." (Goethe)

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    Ich weiß garnicht ob es hier so richtig hinpasst, aber falls es den einen oder anderen interessiert:

    Es gibt eine in meinen Augen interessante, aktuelle ZDF Doku (43 Minuten) über die Globalisierung und Deutschlands Abhängigkeit von anderen Ländern.

    Man wird einen Kern definieren müssen, was in besonderem Maße "systemrelevant" ist und sich in diesen Bereichen von zu starken Abhängigkeiten im Handel befreien. Das wird weniger (wenn teilweise doch bei sicherheitspolitisch relevanten Technologien) das Ende von Handelsbeziehungen mit bestimmten Regimen meinen. Vielmehr wird man den Handel bei solchen Gütern diversifizieren und sozusagen Monopole bei autoritären Regimen vermeiden. Auf keinen Fall können solche besonderen Fälle aber zum Regelfall erklärt werden und im Extremfall zu einem Ideal der Autarkie führen. Die systemrelevanten Abhängigkeiten werden auch nur gegenüber politischen Problemländern reduziert. Von unseren politischen "Verbündeten" werden wir in einigen Fällen in solchen Abhängigkeiten verbleiben. Fazit: es wird meiner Einschätzung nach manche Einschränkungen im Welthandel geben, aber im Bereich von Detail-Korrekturen. Bei allen Verlierern, die die Globalisierung erzeugt, führt sie dennoch in der Summe zu einem deutlichen Wohlstandszuwachs. Darauf wird keiner verzichten wollen. Es gibt stattdessen primär ein Gerechtigkeits- und Verteilungsproblem mit Blick auf diesen Wohlstandszuwachs. Dagegen könnten bestimmte Steuern wie die Tobin-Tax oder andere Steuern gegen globale Großkonzerne helfen, wie es ATTAC lange fordert. Solche linken Gruppen werden gerne als Globalisierungsgegner dargestellt, sind aber eher Kritiker des aktuellen Status Quo der Globalisierung. Die eigentlichen ideologischen uhnd fundamentalen Gegner der Globalisierung sitzen vor allem in der extremen Rechten (meinetwegen auch in der extremen Linken). Die beiden Strömungen sollte man nicht in eins setzen.

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  • Zumindest dahingehend, dass nicht jeder Cent an andere Länder gehen soll und muss, würde ich zustimmen. Aber anders als so manch anderer (rede nicht von Usern hier, sondern generell) würde ich mein Kreuz NIEMALS bei der AfD setzen. Das liegt sicherlich auch daran, dass ich einen Migrationshintergrund habe (Eltern aus Sri Lanka) und auch ein Handicap habe (Autismus-Spektrum-Störung). Vielleicht sind die Demos, die jetzt stattfinden, auch ein Wendepunkt, denn spätestens jetzt sollte jeder wissen, dass die Deppen im Schilde führen.

    Ich werde auch niemals die genannte Partei wählen, aber nicht jeder, der unzufrieden mit der aktuellen Regierung ist, ist automatisch rechtsextrem oder fremdenfeindlich, wie immer wieder gern unterstellt wird. Das Schlimme ist aber, die aktuelle Opposition würde es auch nicht besser machen, die haben uns ja maßgeblich dahingeführt, wo wir heute sind. Genaugenommen habe ich auch gar nichts gegen die demokratischen Parteien, aber gegen die Menschen, die ihnen vorstehen und alles andere als die Deutschen Bürger vertreten. Scholz, Habeck, Lindner, Lang und Baerbock sind genauso untragbar wie Spahn und Merz. Wer heute noch was auf dem Kasten hat, der geht nicht in die Politik, das ist das Kernproblem.

  • Da liegt aber auch ein Teil des Problems. Jeder beschwert sich nur, dass die Politiker viel zu viel verdienen, aber wer (außer Idealisten und Geltungsbedürftigen) will denn schon ein verantwortungsvolles und stressiges Ministeramt, wenn der heimische Sparkassendirektor besser bezahlt wird. Diese Managementgehälter sind einfach zu hoch! Und im übrigen sehe ich auch durchaus talentierten Nachwuchs in den Parteien (z.B. Klingbeil, Linnemann, Vogel ), aber die derzeitigen Leader sind allesamt nicht die Creme de la Creme. Wobei man fairerweise sagen muss, dass es auch kaum zu vor in den letzten 50 Jahren schwierigere Rahmenbedingungen gegeben hat.

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  • Vielen Dank, werde ich mir reinziehen. Ich frage mich schon seit Monaten, warum wir andere Länder mit Geld zuscheißen (z.B. Radwege für Peru), während unser eigenes Land immer mehr Missstände aufbaut. Hoffentlich wird mal aufgezeigt, wie unsere Politiker darauf kommen.

    Da sollten wir uns aber auch an die eigene Nase fassen, solange wir Sportarten durch Besuche, Kauf von Fanartikeln und TV Abos unterstützen, in denen viele Akteure ebenfalls mit Geld zu geschissen werden.

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