Politische Diskussionen

Als Gutmensch und Vorzeigedemokrat möchte ich kurz darauf hinweisen, dass ich nicht für die Regierung demonstriere, sondern für andere, wesentliche und elementare Dinge unseres Systems.

Das kann man wissen, wenn man sich seriös mit Inhalten beschäftigt und nicht mit obskuren und eigentlich unbedeutenden Menschen, die meinen über das Internet "absolute Wahrheiten teilen" zu müssen.

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“!

Mal wieder beschämend, was hier abgeht…

Hier werden User aufgefordert, andere User aufgrund ihrer Meinung zu ignorieren und Personen aufgrund von kritischen Wikipediapassagen, die wiederum auf Meinungen anderer beruhen, diskreditiert, damit inhaltliche Auseinandersetzung gar nicht erst stattfindet.

Meinungen, Quellen oder Personen ohne inhaltliche Auseinandersetzung zu diskreditieren, ist keine demokratische Haltung!

Leute, davon, sich mit allen Meinungen und seien sie noch so fern von Deiner, auseinanderzusetzen, lebt Demokratie.

Zitat von Rizzo

Als Gutmensch und Vorzeigedemokrat möchte ich kurz darauf hinweisen, dass ich nicht für die Regierung demonstriere, sondern für andere, wesentliche und elementare Dinge unseres Systems.

Das kann man wissen, wenn man sich seriös mit Inhalten beschäftigt und nicht mit obskuren und eigentlich unbedeutenden Menschen, die meinen über das Internet "absolute Wahrheiten teilen" zu müssen.

Wer entscheidet, wie man sich seriös mit Inhalten beschäftigt und wer entscheidet, welche Menschen obskur und unbedeutend sind und wer behauptet, im Besitz absoluter Wahrheit zu sein?

Ich finde z.B. Deine Haltung sowohl demokratie- als auch, das finde ich persönlich noch gewichtiger, menschenfeindlich. Aber womöglich täusche ich mich, wenn Du mir Deinen Maßstab nachvollziehbar erklären kannst!

Geht also wieder los, der Versuch andere in einen Rechtfertigungszwang zu drücken, ja? Und schade, dass du es auf die Person Guerot reduzierst, den Ursprung der Diskussion dafür komplett ausblendest.

Zur Sache: Ich empfinde die Dame als obskur und ihre Inhalte als substanzlos. Problem damit?

Ansonsten habe ich meine Positionen deutlich gemacht, wiederhole das für dich gerne und ein letztes Mal: Ich identifiziere mich mit der Grundordnung und den Werten dieses Landes. Dazu zählt die Meinungsfreiheit und ich verbiete niemanden sich zu äußern, ordne das Gesagte und Geschriebene sowie Aktionen für mich ein. Damit komme ich zu dem Schluss, dass Menschen- und Demokratiefeinde eher am anderen Ende der Leitung zu finden sind.

Zitat von EwigArmine

Ich finde, das Problem ist ein ganz anderes. Die vollständige Dummheit und Ignoranz der Ampel zeigt sich doch darin, dass man versucht, die Argumente der Alternativen (AfD, BSW, WerteUnion) zu ignorieren und in die unerwünschte Ecke zu stellen. Nur sind das (Gott sei Dank) Themen und Probleme, die mittlerweile Millionen Menschen in diesem Land beschäftigen. Ich bin geneigt zu sagen, so gut wie alle Menschen, nur die Ampel nicht.

Wie einfach wäre es, der AfD den Stecker zu ziehen, wenn man einfach mal zuhören würde (man muss ja nichtmal mit Ihnen diskutieren) und für einige der Themen zufriedenstellende Lösungen erarbeiten und präsentieren würde? Wenn man einfach sagen könnte „Danke, liebe AfD, dass ihr das Thema benannt habt, aber wir haben dazu bereits die folgende Lösung: Die ist vielleicht nicht perfekt, aber im Sinne der Mehrheit der Menschen in unserem Land“ Stattdessen wird jedes Argument sofort ignoriert oder vehement abgestritten. Das spielt der AfD und auch den anderen Alternativen in die Karten.

Und so wird die Dummheit der Ampel (und nicht die Lösungsorientiertheit der anderen) dafür sorgen, dass der Spuk bald ein Ende hat, auch wenn ungewiss bleibt, was uns danach erwartet.

Wo ignoriert man den die AFD?

Die Partei sitzt im Bundestag und wird gehört, wie alle anderen auch!

Die derzeitigen Demos in ganz Deutschland werden doch gerade deshalb gemacht,weil viele die Gefahr für die Demokratie erkennen, die von der AFD ausgeht, und sich dagegen positionieren und eben nicht ignorieren.

Auch werden Lösungsvorschläge von der Ampel und auch CDU unterbreitet, die bestimmt nicht immer gut sind, aber zumindest werden sie gemacht.

Zitat

Die vollständige Dummheit und Ignoranz der Ampel zeigt sich doch darin, dass man versucht, die Argumente der Alternativen (AfD, BSW, WerteUnion) zu ignorieren und in die unerwünschte Ecke zu stellen. Nur sind das (Gott sei Dank) Themen und Probleme, die mittlerweile Millionen Menschen in diesem Land beschäftigen. Ich bin geneigt zu sagen, so gut wie alle Menschen, nur die Ampel nicht.

Sehe ich nicht so. Die AFD ist in erster Linie eine "Angstmacher" und "wir sind dagegen" Partei.

Diese Haltung holt im Moment sehr viele Menschen ab, die sich abgehängt und unverstanden fühlen.

Das die Ampel derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen hat und in der Aussendarstellung sehr sehr unglücklich und oft auch unprofessionell agiert, spielt der AFD sicher in die Karten.

Immer weniger Menschen der Volksparteien gehen wählen aus Frust und Verärgerung, die Protest- und Rechts Aussen Wähler hingegen geben Ihr Kreuzchen mit hoher Beteilung ab, das ist nicht gut für die Etablierten.

Regierungsfähige Konzepte hat die AFD bekanntermaßen eher nicht, vielleicht wäre es ja mal ganz hilfrei wenn sie in Thüringen tatsächlich mal gewinnen würde und die Wählerschaft dann sehen würde, wohin das führt.

Aber halt, mir fällt gerade auf, das hat in den USA schon nicht funktioniert, der Trumpismus ist dort trotz 4 Jahren Regierung noch immer sehr weit verbreitet, man muss ja schon wieder um eine erneute Präsidentschaft fürchten.

Gleichwohl, zu einer Demokratie gehört es solche rechte Strömungen zuzulassen, daher gehe ich auch gerne weiterhin auf Demos gegen rechte Ideologie, Fremdenfeindlichkeit und inbesondere menschenverachtende Parteien wie die AFD.

Zitat von EwigArmine

Die vollständige Dummheit und Ignoranz der Ampel zeigt sich doch darin, dass man versucht, die Argumente der Alternativen (AfD, BSW, WerteUnion) zu ignorieren und in die unerwünschte Ecke zu stellen.

1) Die allermeisten "Argumente" dieser "Alternativen" sind, sobald man mit mehr als nur Stammtischverstand draufschaut, eben keine Argumente, sondern spitzfindige Rhetoriktricks, mit denen man versucht den öffentlichen Diskurs durch immer wieder vorgetragene, gezielte Provokationen auf eine nicht mehr produktive Ebene runter zu zerren. (Vgl. vor allem Gish-Galopp). Insbesondere werden hier wiederholt Probleme herbeigeredet, damit man sich dann darüber aufregen kann, "dass da nichts getan wird", obwohl es gar nichts zu tun gibt, was dann auch super verfängt. Siehe "Fahrradwege in Peru" weiter oben.

2) Organisationen, die nicht auf der Basis unseres Grundgesetzes agieren, Menschen gegeneinander aufhetzen und sich ganz offen an nationalsozialistischer Rhetorik und Gedankengut bedienen (AfD, WerteUnion) sind keine "Alternative", denn unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist alternativlos.

Die Regierung macht Fehler worüber man sich streiten kann , aber als normal denkender Bürger kann man doch niemals auf die Idee kommen , nur weil man mit der aktuellen Politik nicht zu frieden ist , eine menschenverachtende, rassistische Partei wie die Afd zu wählen.

Ich muss ehrlich sein das mich diese Menschen wütender machen als alle Fehler die unsere Regierung jemals machen könnte. Denn der Unterschied ist das unsere aktuelle Regierung unsere Demokratie verteidigt und das ist mir mehr wert als sich über ein nicht zu ende gedachtes heizungsgesetz oder den flüchtlingsstrom aufzuregen. Denn alleine mit grenze dicht machen und abschieben ist es damit nicht getan.

Die letzten Beiträge zeigen eigentlich sehr schön, warum ich aktuell tatsächlich ungerne über Politik diskutiere. Siehe oben, es kommt sowieso nix Sachliches bei rum. Es gibt nur noch schwarz oder weiß. Und das geht mir bei der medialen Berichterstattung nur noch auf den Sack. Das ist keine saubere und ausgewogene Berichterstattung mehr.

Was ist eigentlich passiert? Da treffen sich im letzten Jahr 20 bis 25 Bekloppte, darunter in Summe mehr CDUler und Werteunioner als AFDler (die waren zu 4. glaube ich!? Aber da habe ich jetzt keine Hundertprozentige Zahl gefunden, korrigiert mich gerne), zum geistigen Gruppenwichsen in Potsdam.

Das wird jetzt so aufgeblasen? Mir persönlich ist das ungefähr so egal, wie der bekloppte Ami damals mit seiner kleinen Sekte, der angekündigt hatte, öffentlich den Koran zu verbrennen. Auch da habe ich mich gefragt, warum man solchen Spinnern so eine Bühne geben muss und tagelang darüber berichtet.

Und darum rennen jetzt 100.000e auf die Straße? Nur gegen die AFD oder konsequenter Weise auch gegen die CDU und die Werteunion? Müsste ja eigentlich von der Logik her.

Gegen Rechts, gegen Antisemitismus. Und was ist mit den Islamisten, die gerne Israel auslöschen würden und massenhaft bei den pro Palästina Demos auf der Straße waren? Gilt das auch gegen diese Gruppen, weil ja im höchsten Grade antisemitisch, oder ist man dann auch wieder intolerant und rechts, wenn man diese Gruppen evtl doch gerne aus dem Land haben will? Ist Greta Thunberg mit einem Palästina Tuch eigentlich auch antisemitisch? (Ich will da gar nicht tiefer in die Diskussion rein, wer von beiden Seiten da die größeren Verbrecher sind)

Was ich damit sagen will, manche Themen verschwimmen ineinander und sind maximal unscharf in der Konsequenz.

Stichwort Demokratie. Die AFD steht bei über 20 Prozent in den Umfragen und wäre im Moment hinter der CDU zweitstärkste Kraft. In den Ost Bundesländern sieht es sogar extremer aus. Das kann man (völlig zu Recht) doof finden. Ich frage mich auch, was einen in Thüringen dazu bewegt, einen Spinner wie Björn Höcke zu wählen, verstehe ich auch nicht.

Aber auch das ist das demokratische Recht dieser Menschen, eine solche Wahlentscheidung zu treffen. Und zu einer Demokratie gehört nunmal auch dazu, sowas zum einen auszuhalten und zum anderen, sich endlich inhaltlich damit auseinander zu setzen. Das erreicht man mit dieser Tabuisierung aber nicht. Mal ganz davon ab, dass diese 20 bis 30 Prozent sicher nicht ausschließlich überzeugte Nazis sind. Sind diese Demonstrationen im Ergebnis dann nicht sogar undemokratischer, wenn man hier ein AFD Verbot fordert und diese Wähler als Vollidioten abstempelt? (Natürlich überspitzt!)

Ich fände eine solche Zahl von Demonstranten für ein gerechtes Steuersystem, Rentenniveau, Sozialabgaben, etc... viel geiler und sinnvoller. Aber das kann man natürlich nicht ändern. Das haben wir scheinbar einfach akzeptiert.

Die größte Chance für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne heißt ironischerweise Sahra Wagenknecht, die der AFD im Osten sicher ein paar Prozente abknabbern wird.

So, musste mal raus. Ich hoffe, dass man versteht, was ich damit sagen möchte, ohne hier direkt in eine Ecke gestellt zu werden.

Zitat von SchwattWeiss

1) Die allermeisten "Argumente" dieser "Alternativen" sind, sobald man mit mehr als nur Stammtischverstand draufschaut, eben keine Argumente, sondern spitzfindige Rhetoriktricks, mit denen man versucht den öffentlichen Diskurs durch immer wieder vorgetragene, gezielte Provokationen auf eine nicht mehr produktive Ebene runter zu zerren. (Vgl. vor allem Gish-Galopp). Insbesondere werden hier wiederholt Probleme herbeigeredet, damit man sich dann darüber aufregen kann, "dass da nichts getan wird", obwohl es gar nichts zu tun gibt, was dann auch super verfängt. Siehe "Fahrradwege in Peru" weiter oben.

2) Organisationen, die nicht auf der Basis unseres Grundgesetzes agieren, Menschen gegeneinander aufhetzen und sich ganz offen an nationalsozialistischer Rhetorik und Gedankengut bedienen (AfD, WerteUnion) sind keine "Alternative", denn unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist alternativlos.

Bitte Beleg Deine Behauptungen mit Beispielen. Wo genau bedienen sich die AfD und die Werteunion nationalsozialistischer Rhetorik und nationalsolzialistischem Gedankengut? Inwiefern agieren diese Parteien nicht auf Basis unseres Grundgesetzes?

Zitat von LeckerKnoppers

Die letzten Beiträge zeigen eigentlich sehr schön, warum ich aktuell tatsächlich ungerne über Politik diskutiere. Siehe oben, es kommt sowieso nix Sachliches bei rum. Es gibt nur noch schwarz oder weiß. Und das geht mir bei der medialen Berichterstattung nur noch auf den Sack. Das ist keine saubere und ausgewogene Berichterstattung mehr.

Was ist eigentlich passiert? Da treffen sich im letzten Jahr 20 bis 25 Bekloppte, darunter in Summe mehr CDUler und Werteunioner als AFDler (die waren zu 4. glaube ich!? Aber da habe ich jetzt keine Hundertprozentige Zahl gefunden, korrigiert mich gerne), zum geistigen Gruppenwichsen in Potsdam.

Das wird jetzt so aufgeblasen? Mir persönlich ist das ungefähr so egal, wie der bekloppte Ami damals mit seiner kleinen Sekte, der angekündigt hatte, öffentlich den Koran zu verbrennen. Auch da habe ich mich gefragt, warum man solchen Spinnern so eine Bühne geben muss und tagelang darüber berichtet.

Entweder hast du dich tatsächlich schon lange nicht mehr auf sozialen Medien bewegt, oder es ist dir tatsächlich egal, was sich da in den letzten Jahren an Umgangston verschoben hat. Das hat auch schon lange nichts mehr mit "Schwarz-Weiß-Malerei" zu tun. Da wird Leuten ganz offen gedroht. "Wartet mal ab wenn wir an der Macht sind" oder "solche wie dich schicken wir als erste ins Lager" sind da noch die harmloseren Aussagen. Da wird im USA-Stil zur "Wahlbeobachtung" aufgerufen, sprich der Einschüchterung von Wählern auf dem Weg zur Urne. In den jeweiligen Profilen dann lang und breit AfD-Parolen und -Videos.

Da ist nichts mehr was man "aufblasen" müsste. Hier wird ganz offen die Axt an unsere Demokratie gelegt.

Zitat

Gegen Rechts, gegen Antisemitismus. Und was ist mit den Islamisten...

Whataboutism, ein weiteres bei den Rechtsaußen beliebtes Stilmittel. Hier geht es nicht um den Nahen Osten, und wie man zu Israel und / oder den Palästinensern steht hat aber auch gar nichts damit zu tun dass man sich gegen Radikalismus im eigenen Land einsetzt.

Zitat

Was ich damit sagen will, manche Themen verschwimmen ineinander und sind maximal unscharf in der Konsequenz.

Gerne befeuert durch so Beiträge wie deinen. Was, bitte, hat Greta Thunberg mit Rechtsradikalismus zu tun? Nebelkerzen, Nebelkerzen.

Zitat

Aber auch das ist das demokratische Recht dieser Menschen, eine solche Wahlentscheidung zu treffen. Und zu einer Demokratie gehört nunmal auch dazu, sowas zum einen auszuhalten und zum anderen, sich endlich inhaltlich damit auseinander zu setzen.

Nein, nein, und nochmals nein. Es ist eben nicht alles auszuhalten, was die Leute wählen. Das wurde die NSDAP damals auch. Darum wurde die Möglichkeit, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten, ins Grundgesetz geschrieben. Darum wurde die Sozialistische Reichspartei 1952 verboten, und die KPD 1956.

Und zum "inhaltlich damit auseinandersetzen": Man darf sich im Gegenteil nicht von der AfD bestimmen lassen, was gerade wichtig sei oder nicht, da nun einmal inzwischen hinlänglich aktenkundig sein dürfte, dass die "Inhalte" der AfD eben inhaltlich inhaltsleer sind.

Ausländerkriminalität?

Zitat

Bundeszentrale für politische Bildung

Im Fall der amtlichen Statistik zur "Ausländerkriminalität" ist die Reflexion inzwischen so umfangreich, dass die Daten ihren Objektivitätsanspruch verloren haben. Das Bundeskriminalamt formuliert deshalb folgenden Hinweis: "Diese Daten dürfen nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu" Zur Auflösung der Fußnote[1]. Dennoch sind im öffentlichen Raum immer wieder Aussagen zu hören, die sich auf die PKS berufen, um zu belegen, dass Ausländer krimineller seien als Deutsche. Darin spiegelt sich im besten Fall eine unreflektierte Dateninterpretation wider. Häufig sind solche Aussagen aber auch politisch motiviert, etwa um durch das Bedienen von Ängsten vor den vermeintlich "Anderen" die eigene Gruppenidentität zu stärken.

Zitat

Mal ganz davon ab, dass diese 20 bis 30 Prozent sicher nicht ausschließlich überzeugte Nazis sind. Sind diese Demonstrationen im Ergebnis dann nicht sogar undemokratischer, wenn man hier ein AFD Verbot fordert und diese Wähler als Vollidioten abstempelt? (Natürlich überspitzt!)

Ich glaube absolut, dass diese 20 bis 30 Prozent tatsächlich davon überzeugt sind, was die AfD ihnen vorlügt. Und fröhlich den Mist weiter verbreitet. Das ist mit "Mitläufer" nicht mehr beschrieben -- das sind diejenigen, die sich jetzt nicht gegen die AfD engagieren -- sondern ist Mithilfe zur Volksverhetzung.

Zitat

Ich fände eine solche Zahl von Demonstranten für ein gerechtes Steuersystem, Rentenniveau, Sozialabgaben, etc... viel geiler und sinnvoller. Aber das kann man natürlich nicht ändern. Das haben wir scheinbar einfach akzeptiert.

Steuersystem. Die AfD möchte u.a. die Grund- und Gewerbesteuer abschaffen -- die Haupteinnahmequellen der Kommunen -- und diese Einkünfte aus der Umsatz- und Einkommenssteuer finanzieren.

Rente. Die AfD möchte die Rente durch Steuergelder stützen, die "durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima-, und EU-Politik gegenzufinanzieren" seien. Mal ab davon dass einem schon bei der Wortwahl schlecht werden darf: "Einsparungen in der Migrationspolitik" bedeutet weniger Unterstützung für die ärmsten Menschen in unserem Land, was sich nicht gut auf die "Ausländerkriminalität" (s.o.) auswirken dürfte, was natürlich völlig im Sinne der AfD ist. Nebenbei würde ohne Migration die Vergreisung unserer Gesellschaft nur noch heftiger ausfallen, sprich die Rentenkassen noch weiter belasten -- von Effekten auf den Arbeitsmarkt (z.B. in der Pflege) mal ganz zu schweigen. Klima- und EU-Politik als "ideologisch" zu bezeichnen, ist ob der Tatsache dass diese Punkte Verfassungsrang haben schon entlarvend.

Zitat

So, musste mal raus. Ich hoffe, dass man versteht, was ich damit sagen möchte, ohne hier direkt in eine Ecke gestellt zu werden.

Zu spät, fürchte ich.

Lange habe ich mit mir gerungen hier Stellung zu beziehen oder es besser sein zu lassen, aber am Ende, so glaube ich, muss man auch für seine Überzeugung einstehen.

Grundsätzlich ist es mir egal wer welche Partei wählt auch wenn ich es in einigen Bereichen nicht nachvollziehen kann, so toleriere ich es dann doch.

Doch die, die permanent für sich proklamieren sie seien gegen Hass und Hetze, betreiben genau das Gegenteil .

Wer von denen, die in den vorangegangen Posts, die AFD als demokratiefeindlich und rechtsextrem bezeichnen hat eigentlich mal in das Parteiprogramm geschaut?

Nun ist dort bestimmt nicht alles Gold was glänzt, doch gibt es da mMn viele gute Ansätze, die für mein Verständis eigentlich selbstverständlich sein sollten, z.B. mehr dirkete Demokratie durch Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild oder die "klassische Familie als Leitbild".

Am Ende geht die Diskussion aber um den seit Jahren ungezügelten Asylmissbrauch und das obwohl die Gesetzlage eigentlich recht eindeutig ist.

Asyl, das ich für eine gute und tolle Errungenschaft halte, wir komplett ad absurdum geführt. Grundsätzlich ist es ein temporärer Schutz, der dann beendet wird wenn er nicht mehr benötigt wird und er endet damit, dass der ehemals Schutzbedürftige wieder in seine Heimat zurückkehrt.
Und ich hätte nichts dagegen wenn es in Ausnahmefällen möglich ist, das die Schutzsuchenden für immer hier bleiben. Nur müssen die Regeln dafür eng gefasst und eindeutig sein. Gut integriert sein heißt nämlich nicht seine Bürgergeld monatlich ohne murren zu empfangen.

Im Asylgesetz ist auch eindeutig geregelt wer diesen Schutz erhält und bei konsequenter Auslegung wären der Großteil dieser Menschen nicht hier (Einreise über sichere Drittstaaten + Dublin Abkommen).
Anhand der Zahlen aus Dänemark ist auch belegbar, das die Sozialleistungen und die Alimentierung aus Steuergeldern der große Pullfaktor ist. Und wenn ich dagegen bin, das Asylanten Geld bekommen und ich möchte das sie arbeiten oder einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen bin ich Rassist?

Dann zu dem Narrativ die AFD wäre demokratiefeindlich und streben wie die NSDAP zur Machtergreifung.

Ich frage mal ganz gezielt:

Mit welchem Wort, was nicht undemokratisch heißt, waren denn die Vorgänge zur letzten Landtagswahl in Thüringen zu bezeichnen, als ein vom Volk gewählter Landtag einen Ministerpräsidenten gewählt hat, der nicht einmal Höcke hieß und diese Wahl wurde rückgängig gemacht. Ein völlig legitime Wahl kann man nicht rückgängig machen.

Das war für mich der Sündenfall schlechthin und mit Sicherheit das politisch Schlimmste was in der Geschichte der Bundesrepublik passiert ist. Und bevor es jemdand schönreden will es war kein politischer FEhler sondern es war Manipulation im ganz großen Stil und ein Eingreifen für das es keine gesetzliche Grundlage gibt.

Dann haben wir einen Bundeskanzler, der mutmaßlich ziemlich tief in die Cum Ex Vorfälle involviert ist. Im Untersuchungsausschuß kann er sich mehr als 50x nicht erinnern. Meine Schlussfolgerung entweder ist er krank und leidet an Demenz oder er ist kriminell. Das scheint aber keine Sau in Deutschland zu interessieren.

Dann sollte man sich mal fragen warum 50 Tage nach dem Treffen dieses erst publik gemacht wird. Gerade war wieder herausgekommen, dass der hochgepushte "Angriff" (auch hier hatte man die AFD wieder namentlich genannt) auf die Fähre mit unserem Wirtschaftsminister, der noch nicht einmal eine Insolvenz erklären kann, nie so stattgefunden hat wie man es noch in den vergangenen Tagen dargestellt hat. Politische Aufarbeitung war da nicht mehr von Nöten.
Bei dem Treffen ging es um die Rückführung oder Remigiration von den Hundertausend Ausreisepflichtige und die von Straftätern.

Wenn ich lese, dass ein Asylant, der eine straffällig geworden ist, nicht zurückgeführt werden kann, weil es gefährlich für ihn ist, dann hört mein VErständnis von Nächstenliebe auf. Das hätte er sich vorher überlegen sollen.

Evtl. solltet ihr mal nachlesen wie der Remmo, Abou Chaker oder Al Zein Clan hier eingewandert sind. Auch die hatten keinen Anspruch auf Asyl. Eine konsequente Ausweisung bzw. Rückführung hat es nie gegeben und heute erfreuen mich die Jungs mit Ihren Straftaten. Der Chef des REmmo Clans hat vor einigen Jahren seine 28. Duldung bekommen. Das ist ungefähr auch die Anzahl seiner Straftaten.

Da ist ein Landwirtschaftsminister, der vor gut 20 Jahren von der politischen Bühne verschwunden war, weil er dienstlich erflogene Bonusmeilen privat genutzt hat. Und das als Grüner. Konsequent wäre es gewesen den Gegenwert dieser Bonusmeilen für ein grünes Projekt zu spenden, so ist es nur Wasser predigen und Wein saufen.

Auch stößt mir immer wieder die fachliche Uneignung vieler Politiker für Ihre Ämter auf.

Bei Özdemir, der einen Abschluss als Diplom Soziologe besitzt, ist das so ein Fall.

Für mich, Baujahr 68, ist es erschreckend wenn ich sehe wie dieses Land abgewirtschaftet wird und das in fast allen Bereichen.

Renten gibt es auf niedrigem Niveau und versteuert werden Sie gleich auch noch einmal. Wir haben in komplett marodes Gesundheitssystem.

Straßen und Autobahnen sind in vielen Teilen desolat. Bei der alternative Deutsche Bahn sieht es auch nicht besser aus.
Ich hab als junger Mann ja gesehen, dass es mal besser war.

Kurz gesagt ich finde es gut wenn ein Politiker eines Landes sagt: Mein Land zuerst.

Ich behaupte einfach mal das dies jeder hier im Forum privat auch so händelt. Erst die Familie, dann die Freunde und dann erst die Nachbarn.

Das ist weder rechts noch hat es mit Rassismus zu tun.

Und ja es gibt bestimmt in der AFD einige Gestalten, die deutlich weiter rechts stehen als es zu tolerieren ist.

Aber weil Edathy Kinderpornos im Besitz hatte ist von der SPD auch nicht jeder pädophil.

Übrigens wurde der Referent von Alice Weidel, einige Tage nach Bekanntwerden seiner TEilenahme an dem Treffen entlassen. Edathy ist meines Wissens nach immer noch SPD Mitglied und wer es ihm gesteckt hat, sein Laptop zu vernichten, ist auch nie rausgekommen.

Zitat von EwigArmine

Bester Absatz auf den letzten Seiten! 👍

Dann führ' mal aus was die AfD da besser machen würde. En detail, bitte.

Recherchehilfe: Faktencheck AfD: Rechte setzen sich für Normalbürger ein - und schaden genau diesen

Zitat von SchwattWeiss

Dann führ' mal aus was die AfD da besser machen würde. En detail, bitte.

kannst Du in die Glaskugel gucken?

Ich kann es nicht und ich kenne keinen der es kann.

Aber das was die anderen abliefern ist nicht einmal mehr mit dem Begriff desolat zu beschreiben.

WEnn Sie es schaffen bei einem LAndtag mitzuregieren, dann wird sich zeigen ob es Dampfplauderer sind oder sie es besser können.

So ist es doch nur Angst schüren ohne konkrete Grundlage. Genau das was "ihr" immer kritisiert.

Zitat von SchwattWeiss

Dann führ' mal aus was die AfD da besser machen würde. En detail, bitte.

Was hat die AfD damit zu tun, wenn man für die genannten Themen auf die Straße geht und demonstriert?

Zitat von Pasi

Bitte Beleg Deine Behauptungen mit Beispielen. Wo genau bedienen sich die AfD und die Werteunion nationalsozialistischer Rhetorik und nationalsolzialistischem Gedankengut? Inwiefern agieren diese Parteien nicht auf Basis unseres Grundgesetzes?

Und schon wieder eine Nebelkerze. Aus Jux und Tollerei hat der Verfassungsschutz die AfD nicht als rechtsextrem eingestuft... Sowas lässt sich inzwischen wirklich einfach googlen. Aber man möchte dem "politischen Gegner" ja die Arbeit schwer machen, hm?

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Den Rest findest du sicher selbst.