Die letzten Beiträge zeigen eigentlich sehr schön, warum ich aktuell tatsächlich ungerne über Politik diskutiere. Siehe oben, es kommt sowieso nix Sachliches bei rum. Es gibt nur noch schwarz oder weiß. Und das geht mir bei der medialen Berichterstattung nur noch auf den Sack. Das ist keine saubere und ausgewogene Berichterstattung mehr.
Was ist eigentlich passiert? Da treffen sich im letzten Jahr 20 bis 25 Bekloppte, darunter in Summe mehr CDUler und Werteunioner als AFDler (die waren zu 4. glaube ich!? Aber da habe ich jetzt keine Hundertprozentige Zahl gefunden, korrigiert mich gerne), zum geistigen Gruppenwichsen in Potsdam.
Das wird jetzt so aufgeblasen? Mir persönlich ist das ungefähr so egal, wie der bekloppte Ami damals mit seiner kleinen Sekte, der angekündigt hatte, öffentlich den Koran zu verbrennen. Auch da habe ich mich gefragt, warum man solchen Spinnern so eine Bühne geben muss und tagelang darüber berichtet.
Entweder hast du dich tatsächlich schon lange nicht mehr auf sozialen Medien bewegt, oder es ist dir tatsächlich egal, was sich da in den letzten Jahren an Umgangston verschoben hat. Das hat auch schon lange nichts mehr mit "Schwarz-Weiß-Malerei" zu tun. Da wird Leuten ganz offen gedroht. "Wartet mal ab wenn wir an der Macht sind" oder "solche wie dich schicken wir als erste ins Lager" sind da noch die harmloseren Aussagen. Da wird im USA-Stil zur "Wahlbeobachtung" aufgerufen, sprich der Einschüchterung von Wählern auf dem Weg zur Urne. In den jeweiligen Profilen dann lang und breit AfD-Parolen und -Videos.
Da ist nichts mehr was man "aufblasen" müsste. Hier wird ganz offen die Axt an unsere Demokratie gelegt.
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Gegen Rechts, gegen Antisemitismus. Und was ist mit den Islamisten...
Whataboutism, ein weiteres bei den Rechtsaußen beliebtes Stilmittel. Hier geht es nicht um den Nahen Osten, und wie man zu Israel und / oder den Palästinensern steht hat aber auch gar nichts damit zu tun dass man sich gegen Radikalismus im eigenen Land einsetzt.
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Was ich damit sagen will, manche Themen verschwimmen ineinander und sind maximal unscharf in der Konsequenz.
Gerne befeuert durch so Beiträge wie deinen. Was, bitte, hat Greta Thunberg mit Rechtsradikalismus zu tun? Nebelkerzen, Nebelkerzen.
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Aber auch das ist das demokratische Recht dieser Menschen, eine solche Wahlentscheidung zu treffen. Und zu einer Demokratie gehört nunmal auch dazu, sowas zum einen auszuhalten und zum anderen, sich endlich inhaltlich damit auseinander zu setzen.
Nein, nein, und nochmals nein. Es ist eben nicht alles auszuhalten, was die Leute wählen. Das wurde die NSDAP damals auch. Darum wurde die Möglichkeit, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten, ins Grundgesetz geschrieben. Darum wurde die Sozialistische Reichspartei 1952 verboten, und die KPD 1956.
Und zum "inhaltlich damit auseinandersetzen": Man darf sich im Gegenteil nicht von der AfD bestimmen lassen, was gerade wichtig sei oder nicht, da nun einmal inzwischen hinlänglich aktenkundig sein dürfte, dass die "Inhalte" der AfD eben inhaltlich inhaltsleer sind.
Ausländerkriminalität?
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Bundeszentrale für politische Bildung
Im Fall der amtlichen Statistik zur "Ausländerkriminalität" ist die Reflexion inzwischen so umfangreich, dass die Daten ihren Objektivitätsanspruch verloren haben. Das Bundeskriminalamt formuliert deshalb folgenden Hinweis: "Diese Daten dürfen nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu" Zur Auflösung der Fußnote[1]. Dennoch sind im öffentlichen Raum immer wieder Aussagen zu hören, die sich auf die PKS berufen, um zu belegen, dass Ausländer krimineller seien als Deutsche. Darin spiegelt sich im besten Fall eine unreflektierte Dateninterpretation wider. Häufig sind solche Aussagen aber auch politisch motiviert, etwa um durch das Bedienen von Ängsten vor den vermeintlich "Anderen" die eigene Gruppenidentität zu stärken.
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Mal ganz davon ab, dass diese 20 bis 30 Prozent sicher nicht ausschließlich überzeugte Nazis sind. Sind diese Demonstrationen im Ergebnis dann nicht sogar undemokratischer, wenn man hier ein AFD Verbot fordert und diese Wähler als Vollidioten abstempelt? (Natürlich überspitzt!)
Ich glaube absolut, dass diese 20 bis 30 Prozent tatsächlich davon überzeugt sind, was die AfD ihnen vorlügt. Und fröhlich den Mist weiter verbreitet. Das ist mit "Mitläufer" nicht mehr beschrieben -- das sind diejenigen, die sich jetzt nicht gegen die AfD engagieren -- sondern ist Mithilfe zur Volksverhetzung.
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Ich fände eine solche Zahl von Demonstranten für ein gerechtes Steuersystem, Rentenniveau, Sozialabgaben, etc... viel geiler und sinnvoller. Aber das kann man natürlich nicht ändern. Das haben wir scheinbar einfach akzeptiert.
Steuersystem. Die AfD möchte u.a. die Grund- und Gewerbesteuer abschaffen -- die Haupteinnahmequellen der Kommunen -- und diese Einkünfte aus der Umsatz- und Einkommenssteuer finanzieren.
Rente. Die AfD möchte die Rente durch Steuergelder stützen, die "durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima-, und EU-Politik gegenzufinanzieren" seien. Mal ab davon dass einem schon bei der Wortwahl schlecht werden darf: "Einsparungen in der Migrationspolitik" bedeutet weniger Unterstützung für die ärmsten Menschen in unserem Land, was sich nicht gut auf die "Ausländerkriminalität" (s.o.) auswirken dürfte, was natürlich völlig im Sinne der AfD ist. Nebenbei würde ohne Migration die Vergreisung unserer Gesellschaft nur noch heftiger ausfallen, sprich die Rentenkassen noch weiter belasten -- von Effekten auf den Arbeitsmarkt (z.B. in der Pflege) mal ganz zu schweigen. Klima- und EU-Politik als "ideologisch" zu bezeichnen, ist ob der Tatsache dass diese Punkte Verfassungsrang haben schon entlarvend.
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So, musste mal raus. Ich hoffe, dass man versteht, was ich damit sagen möchte, ohne hier direkt in eine Ecke gestellt zu werden.
Zu spät, fürchte ich.
